Act zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)

Summary

<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-XC16)<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Schuldvertragsübereinkommen vom 19.6.1980 (BGBl II 1986, Nr. 26 S. 809), Auslegungsprotokolle vom 19.12.1988 (BGBl II 1995, Nr. 33 S. 914)<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Ratifikation des am 14. April 2005 in Luxemburg von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommens: Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten der EU zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Tschechische Republik/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Estland/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Zypern/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Lettland/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Litauen/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Ungarn/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Malta/ Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Polen/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Slowenien/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Slowakei/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen

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Timeline

1. 12 August 2005

   Bill

   Act zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)

   Source: BR

2. 23 September 2005

   1. Durchgang

   Act zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)

   Source: BR

3. 23 September 2005

   Beschlussdrucksache

   Act zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)

   Source: BR

4. 3 November 2005

   Bill

   Act zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)

   Source: BT

5. 15 December 2005

   First reading

   Act zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)

   Source: BT

6. 18 January 2006

   Recommendation and report

   Act zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)

   Source: BT

7. 19 January 2006

   Second reading und final vote

   Act zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)

   Source: BT

8. 20 January 2006

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Act zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)

   Source: BR

9. 10 February 2006

   2. Durchgang

   Act zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)

   Source: BR

10. 10 February 2006

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)

    Source: BR

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4 official files

• 26/06(B)

  Drucksache · DE · 10 February 2006

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• 26/06

  Drucksache · DE · 20 January 2006

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• 16/391

  Drucksache · DE · 18 January 2006

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• 16/41

  Drucksache · DE · 3 November 2005

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