Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

12 August 2005

Last action

10 February 2006 · 2. Durchgang

Status

Verkündet

Summary

Bezug: Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-XC16) Europäische Impulse: Schuldvertragsübereinkommen vom 19.6.1980 (BGBl II 1986, Nr. 26 S. 809), Auslegungsprotokolle vom 19.12.1988 (BGBl II 1995, Nr. 33 S. 914) Inhalt: Ratifikation des am 14. April 2005 in Luxemburg von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommens: Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten der EU zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Tschechische Republik/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Estland/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Zypern/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Lettland/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Litauen/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Ungarn/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Malta/ Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Polen/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Slowenien/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen * Slowakei/Beitritt zum Schuldvertragsübereinkommen und seinen Auslegungsprotokollen

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Timeline

12 August 2005
Gesetzentwurf
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)
Source: BR
23 September 2005
1. Durchgang
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)
Source: BR
23 September 2005
Beschlussdrucksache
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)
Source: BR
3 November 2005
Gesetzentwurf
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)
Source: BT
15 December 2005
1. Beratung
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)
Source: BT
18 January 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)
Source: BT
19 January 2006
2. Beratung und Schlussabstimmung
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)
Source: BT
20 January 2006
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)
Source: BR
10 February 2006
Beschlussdrucksache
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)
Source: BR
10 February 2006
2. Durchgang
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (G-SIG: 16019023)
Source: BR

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2. Durchgang
Plenarprotokoll · DE · 10 February 2006
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26/06(B)
Drucksache · DE · 10 February 2006
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26/06
Drucksache · DE · 20 January 2006
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Plenarprotokoll · DE · 19 January 2006
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Drucksache · DE · 18 January 2006
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1. Beratung
Plenarprotokoll · DE · 15 December 2005
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Drucksache · DE · 3 November 2005
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1. Durchgang
Plenarprotokoll · DE · 23 September 2005
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624/05(B)
Drucksache · DE · 23 September 2005
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624/05
Drucksache · DE · 12 August 2005
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Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.

Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zu-dem-ubereinkommen-vom-14-april-2005-uber-den-beitritt-der-tschechische/7225
Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/7225
germany · 7225 · source updated 26 July 2022