Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019380)
Original: Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019380)
Translated from German
Introduced
26 January 2007
Last action
6 July 2007 · Beschlussdrucksache
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Verkündet
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—
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Source updated
26 July 2022
Summary
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch E010, E011 und E048<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/4391 E028<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Abbau von Bürokratie und Überregulierung insbesondere für KMU und Existenzgründer durch Reduzierung, Anpassung und Abschaffung überholter, in der Handhabung nicht mehr zeitgemäßer oder unnötiger Regelungen;<br /> act über die konjunkturstatistische Erhebung in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DLKonjStatG) als Art. 1, act über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) als Art. 2 der Vorlage, Änderung oder Außerkrafttreten von insgesamt 36 Gesetzen und Rechtsverordnungen; Neufassungsermächtigung<br /> <br /> Insgesamt ist von einer Entlastung der öffentlichen Haushalte in nicht eindeutig abschätzbarer Höhe auszugehen. Im Vollzug fallen einmalige Kosten in Höhe von 180.000 Euro an.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Änderung von Einzelregelungen zu Preisklauseln in Erbbaurechtsverträgen, Vergabeverfahren, Grundbeiträge und Datenübermittlung bei IHK, Anerkennung von Berufsqualifikationen in der EU, Eintragung in die Handwerksrolle, Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit u.a.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Bürokratie/Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Deregulierung/ Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Kleine und mittlere Unternehmen/ Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Existenzgründung/Abbau bürokratischer Hemmnisse für Existenzgründer * Rechtsbereinigung/ Rechtsbereinigung zum Abbau von Bürokratie und Überregulierung insbesondere für KMU und Existenzgründer * Dienstleistungsstatistik/ Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz als Art. 1 Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisklausel/Preisklauselgesetz als Art. 2 Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Schulden/ Preisklauselgesetz als Art. 2 Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz/act über die konjunkturstatistische Erhebung in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DLKonjStatG) als Art. 1 Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisklauselgesetz/act über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) als Art. 2 Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Bundesstatistikgesetz/Änderung § 6 BStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Verwaltungsdatenverwendungsgesetz/ Änderung § 7 VwDVG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Abgabenordnung/Änderung § 141 AO 1977 betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung Art. 97 § 19 EGAO betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * act zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern/ Änderung versch. §§ IHKG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * GRW-act/Einführung von Kurz- und Zitiertitel sowie Änderung und Aufhebung versch. §§ GRWG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Gewerbeordnung/Änderung und Einführung versch. §§ GewO betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Gaststättengesetz/Aufhebung §§ 13, 29 und 35 sowie Änderung § 28 GastG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisangabengesetz/Änderung des Kurz- und Einführung eines Langtitels sowie Aufhebung § 2 Preisangabengesetz betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * act über Kostenstrukturstatistik/Änderung § 5 KoStrukStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Dienstleistungsstatistikgesetz/ Änderung § 5 DlStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * act über die Statistik im Produzierenden Gewerbe/Änderung § 9 act über die Statistik im Produzierenden Gewerbe betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Rohstoffstatistikgesetz/Änderung § 4 RohstoffStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Handwerkstatistikgesetz/Änderung § 6 HwStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Handelsstatistikgesetz/Änderung § 8 HdlStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Beherbergungsstatistikgesetz/Änderung § 6 BeherbStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Verkehrsstatistikgesetz/Änderung §§ 6 und 8 VerkStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisstatistikgesetz/Einfügung § 7a act über die Preisstatistik betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Verdienststatistikgesetz/ Änderung § 8 VerdStatG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch IV/Änderung §§ 23c und 28p SGB IV betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung/Änderung §§ 1, 12 und 38 DEÜV betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 1, 70 und 194 SGB VI betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch VII/Änderung §§ 2, 166 und 183 SGB VII betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Straßenverkehrsgesetz/Aufhebung § 39 StVG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Personenbeförderungsgesetz/Änderung § 40 PBefG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch IX/Änderung § 143 SGB IX betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 4 betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 346 SGB III betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 5 SGB V betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Sozialgesetzbuch XI/Änderung § 20 SGB XI betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung/Änderung §§ 30 und 31 SchwbAV betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Landbeschaffungsgesetz/Änderung § 25 und 51 LBG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung/Änderung § 1 Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Blindenwarenvertriebsgesetz/Außerkrafttreten BliwaG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Blindenwarenvertriebsverordnung/ Außerkrafttreten DVO BliwaG betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Preisklauselverordnung/Außerkrafttreten PrKV betr. Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft * Wirtschaftsstatistik/Freistellung von Existenzgründern von der Auskunftspflicht für Bundesstatistiken
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Timeline
26 January 2007
Bill
Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019380)
Source: BR
26 February 2007
Empfehlungen der Ausschüsse
Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019380)
Source: BR
9 March 2007
1. Durchgang
Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019380)
Source: BR
9 March 2007
Beschlussdrucksache
Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019380)
Source: BR
21 March 2007
Bill
Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019380)
Source: BT
29 March 2007
First reading
Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019380)
Source: BT
29 May 2007
Recommendation and report
Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019380)
Source: BT
13 June 2007
Second reading
Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019380)
Source: BT
13 June 2007
Third reading
Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019380)
Source: BT
15 June 2007
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019380)
Source: BR
3 July 2007
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019380)
Source: BR
6 July 2007
2. Durchgang
Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019380)
Source: BR
6 July 2007
Beschlussdrucksache
Zweites act zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019380)
Source: BR
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Documents
7 official files
392/07(B)
Drucksache · DE · 6 July 2007
zu392/07
Drucksache · DE · 3 July 2007
392/07
Drucksache · DE · 15 June 2007
16/4764
Drucksache · DE · 21 March 2007
68/07(B)
Drucksache · DE · 9 March 2007
68/1/07
Drucksache · DE · 26 February 2007
68/07
Drucksache · DE · 26 January 2007
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- Bundesregierung · Bundesregierung · initiative
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/zweites-gesetz-zum-abbau-burokratischer-hemmnisse-insbesondere-in-der-mittelstan/9172
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/9172
- germany · 9172 · source updated 26 July 2022