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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 16019398)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 February 2007

Last action

6 July 2007 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<strong>Bezug:</strong> Durchführung einer Überprüfung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 alle fünf Jahre (gem. Art. 95 des Abkommens) <p><strong>Inhalt:</strong> Überprüfung des AKP-EG-Abkommens im Hinblick auf die Vertiefung der politischen Dimension, die Erweiterung der Entwicklungsstrategien sowie die effizientere Gestaltung der finanziellen Zusammenarbeit.+ Ergänzungen des Abkommens um Klauseln zur Terrorismusbekämpfung, zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs, zur Prävention von Söldneraktivitäten und zu den Millenniumsentwicklungszielen (MDG); weitere Ergänzungen betreffen kleine Inselstaaten, Nothilfe, Sozialsektor, Jugend, traditionelles Wissen, Informationsgesellschaft sowie HIV/AIDS; Regelungen zum 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds; Erleichterung der Darlehensvergabe an hoch verschuldete Länder durch die Europäische Investitionsbank (EIB); größere Flexibilität bei der Mittelvergabe für die EU- Kommission.</p> <p>Nach dem Finanzprotokoll zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen beläuft sich die Finanzhilfe der EU für den Zeitraum 2008 bis 2013 auf 24 Mrd. Euro. Davon stellt der 10. Europäische Entwicklungsfonds (EEF) bis zu 22,7 Mrd. Euro bereit. Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland am 10. EEF beträgt 23,36 v.H. (= 4649,81 Mio. Euro).</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> AKP-Staaten/act zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits * Europäische Union/act zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits * Europäischer Entwicklungsfonds/ 10. EEF gem. Finanzprotokoll zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen von 2008 bis 2013, Verlängerung der Laufzeit des 9. EEF bis Ende 2007 * Entwicklungszusammenarbeit/act zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits * Terrorismusbekämpfung/Ergänzungen des Abkommens um Klauseln zur Terrorismusbekämpfung * ABC-Waffen/Ergänzungen des Abkommens um Klauseln zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen * Internationaler Strafgerichtshof/Ergänzungen des Abkommens um Klauseln zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs * Söldner/Ergänzungen des Abkommens um Klauseln zur Prävention von Söldneraktivitäten * Europäische Investitionsbank/Erleichterung der Darlehensvergabe an hoch verschuldete Länder durch die EIB * Entwicklungszusammenarbeit/act zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits * Europäische Kommission/Größere Flexibilität bei der Mittelvergabe für die EU- Kommission</p> <p> </p>

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Timeline

  1. 16 February 2007

    Bill

    Act zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 16019398)

    Source: BR

  2. 30 March 2007

    1. Durchgang

    Act zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 16019398)

    Source: BR

  3. 30 March 2007

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 16019398)

    Source: BR

  4. 5 April 2007

    Bill

    Act zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 16019398)

    Source: BT

  5. 24 May 2007

    First reading

    Act zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 16019398)

    Source: BT

  6. 13 June 2007

    Recommendation and report

    Act zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 16019398)

    Source: BT

  7. 13 June 2007

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Act zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 16019398)

    Source: BT

  8. 14 June 2007

    Second reading und final vote

    Act zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 16019398)

    Source: BT

  9. 15 June 2007

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 16019398)

    Source: BR

  10. 6 July 2007

    2. Durchgang

    Act zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 16019398)

    Source: BR

  11. 6 July 2007

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 16019398)

    Source: BR

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