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Germany · Law · Gesetzgebung

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Zweites act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive (G-SIG: 16019453)

Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive (G-SIG: 16019453)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

19 June 2007

Last action

21 September 2007 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Source updated

26 July 2022

Summary

<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Beschäftigungszuschuss als neue Arbeitgeberleistung bei Einstellung erwerbsfähiger, arbeitsmarktferner Langzeitarbeitsloser über 25 Jahren mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen, erfolgloser sechsmonatiger Aktivierung und absehbarer Nicht-Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in den nächsten 24 Monaten zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen;<br /> Änderung §§ 16, 20, 31, 46 und Einfügung §§ 16a und 70 2. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 27 3. Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen bis zum Beginn der vollen Wirksamkeit Mehraufwendungen von insgesamt 1,9 Mrd. Euro, ab 2010 jährlich 1,4 Mrd Euro. Dem stehen Einsparungen gegenüber.<br /> Im Vollzug entstehen geringe Verwaltungskosten, denen wegfallende Kosten für die Gewährung von ALG II entgegenstehen.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Titeländerung (eingebracht als: Zweites act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen); Möglichkeit der Gewährung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach SGB II auch bei Beseitigung der zuvor bestehende Hilfedürftigkeit durch den Beschäftigungszuschuss für die Dauer des Förderzeitraums, Absenkung des Mindestalters in Ausnahmefällen auf 18 Jahre, Förderung stufenweise bis zur Fristfreiheit verlängerbar.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Sozialleistung/Zweites act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen * Arbeitsförderung/Zweites act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen * Arbeitsvermittlung/Zweites act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen * Arbeitgeber/Einführung eines Beschäftigungszuschusses als neue Arbeitgeberleistung bei Einstellung von Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen * Langzeitarbeitslosigkeit/ Einführung einer neuen Arbeitgeberleistung bei Einstellung von Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 27 SGB III betr. Zweites act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen

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Timeline

  1. 19 June 2007

    Bill

    Zweites act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive (G-SIG: 16019453)

    Source: BT

  2. 21 June 2007

    First reading

    Zweites act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive (G-SIG: 16019453)

    Source: BT

  3. 4 July 2007

    Recommendation and report

    Zweites act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive (G-SIG: 16019453)

    Source: BT

  4. 4 July 2007

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Zweites act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive (G-SIG: 16019453)

    Source: BT

  5. 6 July 2007

    Second reading

    Zweites act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive (G-SIG: 16019453)

    Source: BT

  6. 6 July 2007

    Third reading

    Zweites act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive (G-SIG: 16019453)

    Source: BT

  7. 31 August 2007

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Zweites act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive (G-SIG: 16019453)

    Source: BR

  8. 18 September 2007

    Plenarantrag

    Zweites act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive (G-SIG: 16019453)

    Source: BR

  9. 21 September 2007

    Durchgang

    Zweites act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive (G-SIG: 16019453)

    Source: BR

  10. 21 September 2007

    Beschlussdrucksache

    Zweites act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive (G-SIG: 16019453)

    Source: BR

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