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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

Original: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

10 August 2007

Last action

14 March 2008 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses 2003/557/JI in deutsches Recht betr. gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen: Bei den vorläufigen Maßnahmen der Beschlagnahme, Sicherstellung und Durchsuchung Verzicht auf die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit bei Vorliegen eines Listendeliktes, Positivliste, keine Anwendung auf Herausgabeersuchen, Verfahrensbeschleunigung, Reduzierung der berechtigten Gründe betr. Verweigerung von Rechtshilfe; zur Erleichterung künftiger Umsetzungen bereits beschlossener bzw. zu erwartender Rahmenbeschlüsse Neustrukturierung bzw. Neuschaffung des EU-Teils im IRG durch Übernahme der Systematik des übrigen Gesetzes; verbesserter Möglichkeit grenzüberschreitender Vermögensabschöpfung;<br /> Änderung zahlreicher §§ sowie des achten und neunten Teils und Einfügung eines zehnten Teils in das act über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> EU-Rahmenbeschluss 2003/577/JI über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. EG Nr. L 196, 22.07.2003, S. 45)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Geringfügige redaktionelle Änderungen betr. Verbesserung der Verständlichkeit

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 10 August 2007

    Bill

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

    Source: BR

  2. 21 September 2007

    1. Durchgang

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

    Source: BR

  3. 21 September 2007

    Beschlussdrucksache

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

    Source: BR

  4. 4 October 2007

    Bill

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

    Source: BT

  5. 8 November 2007

    First reading

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

    Source: BT

  6. 20 February 2008

    Recommendation and report

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

    Source: BT

  7. 21 February 2008

    Second reading

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

    Source: BT

  8. 21 February 2008

    Third reading

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

    Source: BT

  9. 22 February 2008

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

    Source: BR

  10. 14 March 2008

    2. Durchgang

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

    Source: BR

  11. 14 March 2008

    Beschlussdrucksache

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

    Source: BR

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