Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (16/6965) — Germany

Summary

Ratifikation des am 26. Oktober 2004 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: intensivere Zusammenarbeit zwischen Schweiz und EU im Kampf gegen Betrug u.ä. zum Nachteil der öffentlichen Haushalte, Ausbau von Amts- und Rechtshilfe einschließlich Durchsuchungen und Beschlagnahmungen sowie des Informationsaustauschs zwischen Behörden, Bekämpfung von Geldwäsche Im Vollzug kann es für den Bund zu einer geringfügigen, noch nicht bezifferbaren Ausgabenerhöhung kommen. Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung: ausdrückliche Zitierung der Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) bei Durchsuchung wegen Betrugsverdachts

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Timeline

10 August 2007
Gesetzentwurf
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
Source: BR
10 September 2007
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
Source: BR
21 September 2007
1. Durchgang
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
Source: BR
21 September 2007
Beschlussdrucksache
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
Source: BR
7 November 2007
Gesetzentwurf
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
Source: BT
15 November 2007
1. Beratung
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
Source: BT
12 December 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
Source: BT
17 January 2008
2. Beratung und Schlussabstimmung
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
Source: BT
25 January 2008
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
Source: BR
15 February 2008
2. Durchgang
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
Source: BR
15 February 2008
Beschlussdrucksache
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
Source: BR

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69/08(B)

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69/08(B)
Drucksache · DE · 15 February 2008
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69/08
Drucksache · DE · 25 January 2008
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16/7517
Drucksache · DE · 12 December 2007
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16/6965
Drucksache · DE · 7 November 2007
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561/07(B)
Drucksache · DE · 21 September 2007
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561/1/07
Drucksache · DE · 10 September 2007
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561/07
Drucksache · DE · 10 August 2007
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Sources

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Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zu-dem-abkommen-vom-26-oktober-2004-uber-die-zusammenarbeit-zwischen-der/9731
Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/9731
germany · 9731 · source updated 26 July 2022