Act zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

Summary

Ratifikation des am 26. Oktober 2004 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: intensivere Zusammenarbeit zwischen Schweiz und EU im Kampf gegen Betrug u.ä. zum Nachteil der öffentlichen Haushalte, Ausbau von Amts- und Rechtshilfe einschließlich Durchsuchungen und Beschlagnahmungen sowie des Informationsaustauschs zwischen Behörden, Bekämpfung von Geldwäsche<br /> <br /> Im Vollzug kann es für den Bund zu einer geringfügigen, noch nicht bezifferbaren Ausgabenerhöhung kommen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> ausdrückliche Zitierung der Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) bei Durchsuchung wegen Betrugsverdachts

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Timeline

1. 10 August 2007

   Bill

   Act zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

   Source: BR

2. 10 September 2007

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

   Source: BR

3. 21 September 2007

   1. Durchgang

   Act zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

   Source: BR

4. 21 September 2007

   Beschlussdrucksache

   Act zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

   Source: BR

5. 7 November 2007

   Bill

   Act zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

   Source: BT

6. 15 November 2007

   First reading

   Act zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

   Source: BT

7. 12 December 2007

   Recommendation and report

   Act zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

   Source: BT

8. 17 January 2008

   Second reading und final vote

   Act zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

   Source: BT

9. 25 January 2008

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Act zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

   Source: BR

10. 15 February 2008

    2. Durchgang

    Act zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

    Source: BR

11. 15 February 2008

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

    Source: BR

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7 official files

• 69/08(B)

  Drucksache · DE · 15 February 2008

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• 69/08

  Drucksache · DE · 25 January 2008

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• 16/7517

  Drucksache · DE · 12 December 2007

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• 16/6965

  Drucksache · DE · 7 November 2007

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• 561/07(B)

  Drucksache · DE · 21 September 2007

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• 561/1/07

  Drucksache · DE · 10 September 2007

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• 561/07

  Drucksache · DE · 10 August 2007

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