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Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
Introduced
31 August 2012
Last action
1 February 2013 · Beschlussdrucksache
Status
Verkündet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Ermöglichung der Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zu den beiden Vorschlägen vom 1. Juni 2012 in der Fassung vom 4. Juli 2012 zum Abkommen betr. Zusammenarbeit (einschließlich Austausch, Verwendung und Schutz von Informationen) sowie Koordinierung zwischen den Wettbewerbsbehörden der beiden Vertragsparteien<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Ersatz des Entwurfs des Abkommens in der Fassung vom 4. Juli 2012 durch die aktualisierte deutsche Sprachfassung vom 26. November 2012 als Anhang zu den beiden Beschlussvorschlägen
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Timeline
31 August 2012
Gesetzentwurf
Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
Source: BR
12 October 2012
1. Durchgang
Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
Source: BR
12 October 2012
Beschlussdrucksache
Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
Source: BR
17 October 2012
Gesetzentwurf
Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
Source: BT
25 October 2012
1. Beratung
Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
Source: BT
12 December 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
Source: BT
13 December 2012
2. Beratung
Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
Source: BT
13 December 2012
3. Beratung
Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
Source: BT
11 January 2013
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
Source: BR
1 February 2013
2. Durchgang
Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
Source: BR
1 February 2013
Beschlussdrucksache
Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
Source: BR
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Drucksache · DE · 1 February 2013
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Drucksache · DE · 11 January 2013
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Drucksache · DE · 12 December 2012
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Drucksache · DE · 17 October 2012
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Drucksache · DE · 12 October 2012
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Drucksache · DE · 31 August 2012
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- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/47079
- germany · 47079 · source updated 26 July 2022