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Germany · Law · Gesetzgebung

17/13030

Erstes act zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

8 February 2013

Last action

7 June 2013 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Anpassung der Ordnungswidrigkeitentatbestände im Zusammenhang mit der Ersetzung des Markensystems durch ein elektronisches Bezahlsystem infolge des Inkrafttretens der 2. CDNI-Verordnung, Schaffung einer datenschutzrechtlichen Regelung zur Ermöglichung des Austauschs notwendiger Daten zwischen den Dienststellen der Zollverwaltung und der zuständigen innerstaatlichen Institution (Bilgenentwässerungsverband Duisburg);<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt sowie Einfügung des Kurztitels Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz und der Abkürzung BinSchAbfÜbkAG; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Gegenseitige Anerkennung der entweder durch die zuständigen Bundes- oder Landesbehörden ausgestellten Dokumente auf Bundes- oder Landeswasserstraßen, redaktionelle Korrektur von Versehen<br /> <br /> <strong>Angenommener Änderungsantrag: </strong>Korrektur der Behördenbezeichnung

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Timeline

  1. 8 February 2013

    Bill

    Erstes act zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

    Source: BR

  2. 11 March 2013

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Erstes act zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

    Source: BR

  3. 22 March 2013

    1. Durchgang

    Erstes act zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

    Source: BR

  4. 22 March 2013

    Beschlussdrucksache

    Erstes act zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

    Source: BR

  5. 10 April 2013

    Bill

    Erstes act zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

    Source: BT

  6. 18 April 2013

    First reading

    Erstes act zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

    Source: BT

  7. 26 April 2013

    Recommendation and report

    Erstes act zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

    Source: BT

  8. 14 May 2013

    Änderungsantrag

    Erstes act zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

    Source: BT

  9. 16 May 2013

    Second reading

    Erstes act zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

    Source: BT

  10. 16 May 2013

    Third reading

    Erstes act zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

    Source: BT

  11. 17 May 2013

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Erstes act zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

    Source: BR

  12. 7 June 2013

    2. Durchgang

    Erstes act zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

    Source: BR

  13. 7 June 2013

    Beschlussdrucksache

    Erstes act zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

    Source: BR

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