Act zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Original: Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Translated from German
Introduced
26 March 2010
Last action
9 July 2010 · Beschlussdrucksache
Status
Verkündet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Einführung einer vertraglichen Musterinformation mit Gesetzesrang über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen in Anlehnung an die vorhandenen Musterinformationen; Anpassungen und Klarstellungen betr. Darlehensvermittlungsrecht und Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen sowie Bereinigung von Redaktionsversehen im Umsetzungsgesetz;<br /> Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung einzelner §§ Art. 247 und Art. 248 sowie Einfügung Anlage 6 (Musterwiderrufsinformation) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Änderung § 6 Unterlassungsklagengesetz sowie § 6 und Anlage zu § 6 Preisangabenverordnung<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Verbesserung der Verwendbarkeit des Musterwiderrufes für entgeltliche Finanzierungshilfen; Übernahme anstehender Korrigenda der EU-Kommission betr. Verbraucherkreditrichtlinie, Verlängerung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zur Verbesserung der Musterverfahren in Kapitalmarktrechtssachen;<br /> Erneute bzw. zusätzliche Änderung einzelner §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch einschl. Anlage 6 (Musterwiderrufsinformation) und Preisangabenverordnung, zusätzliche Änderung Artikel 9 act zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren <br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Entschließung des Deutschen Bundestages, BT-Drs 16/13669
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Timeline
26 March 2010
Bill
Act zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Source: BR
19 April 2010
Bill
Act zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Source: BT
22 April 2010
First reading
Act zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Source: BT
26 April 2010
Empfehlungen der Ausschüsse
Act zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Source: BR
7 May 2010
1. Durchgang
Act zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Source: BR
7 May 2010
Beschlussdrucksache
Act zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Source: BR
20 May 2010
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Act zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Source: BT
21 May 2010
Nachträgliche referral gemäß § 80 Geschäftsordnung BT
Act zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Source: BT
15 June 2010
Recommendation and report
Act zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Source: BT
17 June 2010
Second reading
Act zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Source: BT
17 June 2010
Third reading
Act zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Source: BT
18 June 2010
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Act zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Source: BR
9 July 2010
2. Durchgang
Act zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Source: BR
9 July 2010
Beschlussdrucksache
Act zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Source: BR
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Drucksache · DE · 9 July 2010
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Drucksache · DE · 19 April 2010
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Drucksache · DE · 26 March 2010
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-einfuhrung-einer-musterwiderrufsinformation-fur-verbraucherdarlehensv/25328
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/25328
- germany · 25328 · source updated 26 July 2022