Act zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Summary

Ermächtigung des BMF zur Übernahme von Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Mrd. Euro als deutschem Anteil für Kredite zur Abwehr drohender Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Mitgliedstaates und Sicherung der Finanzstabilität in der Währungsunion, Gewährung der Kredite durch eine Zweckgesellschaft nur bei Vereinbarung eines wirtschafts- und finanzpolitischen Programms von IWF, EU-Kommission und EZB mit dem Mitgliedstaat, Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vor Übernahme der Gewährleistungen und nachfolgend vierteljährlich, Möglichkeit der Überschreitung des Garantievolumens um bis zu 20 Prozent<br /> <br /> Es entstehen keine unmittelbaren Ausgaben. Die mittelbaren finanziellen Auswirkungen sind nicht bezifferbar.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Stärkung der Beteiligungsrechte des Parlaments; anzustrebendes Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss und Vorlage des Vertrags über die Zweckgesellschaft vor Übernahme von Gewährleistungen<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Vom Rat der Europäischen Union am 10. Mai 2010 beschlossene Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität mit der Möglichkeit der Gewährung finanziellen Beistands der EU für bedrohte Mitgliedstaaten<br /> Intergouvernementale Vereinbarung der Mitgliedstaaten mit zusätzlicher Unterstützungsmöglichkeit<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 291/10 D017<br /> Siehe auch D014/D015<br /> Ratifikationsgesetz zur Zweckgesellschaft s. XD014

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Timeline

1. 11 May 2010

   Bill

   Act zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

   Source: BT

2. 19 May 2010

   First reading

   Act zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

   Source: BT

3. 19 May 2010

   Beschlussempfehlung

   Act zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

   Source: BT

4. 20 May 2010

   Bericht

   Act zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

   Source: BT

5. 21 May 2010

   Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung auf die TO

   Act zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

   Source: BT

6. 21 May 2010

   Second reading

   Act zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

   Source: BT

7. 21 May 2010

   Third reading

   Act zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

   Source: BT

8. 21 May 2010

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Act zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

   Source: BR

9. 21 May 2010

   Durchgang

   Act zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

   Source: BR

10. 21 May 2010

    Beschlussdrucksache

    Act zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

    Source: BR

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• 298/10(B)

  Drucksache · DE · 21 May 2010

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• 298/10

  Drucksache · DE · 21 May 2010

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• 17/1741

  Drucksache · DE · 20 May 2010

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• 17/1740

  Drucksache · DE · 19 May 2010

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• 17/1685

  Drucksache · DE · 11 May 2010

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