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Germany · Law · Gesetzgebung

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Zweites act zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

13 August 2010

Last action

18 March 2011 · Beschlussdrucksache

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Verkündet

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26 July 2022

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Summary

Erbrechtliche Gleichstellung vor dem 1. Juli 1949 geborener nicht ehelicher Kinder: rückwirkende Aufhebung dieses Stichtages für Erbfälle nach dem 28. Mai 2009, Wertersatzpflicht bei Staatserbschaften, Übergangsregelungen im Verfahrensrecht und im Kostenrecht;<br /> Änderung §§ 3 und 10 sowie Aufhebung § 10a und Neufassung § 24 act über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder, Änderung Art. 235 § 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch<br /> <br /> In Fällen erstattungspflichtiger Staatserbschaften entstehen den öffentlichen Haushalten von Ländern und Bund Mehrkosten.<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 betr. die erbrechtliche Individualbeschwerde B../. Deutschland (3545/04)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Titeländerung (eingebracht als: Zweites act zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder); Ausweitung des Anwendungsbereichs durch Streichung der Einschränkung betr. Beibehaltung des alten Rechtszustandes bei Ableben von Vater und Mutter und nichtehelichem Kind vor dem 29. Mai 2009; Beseitigung praktischer Schwierigkeiten aus der Startphase des Pfändungsschutzkontos: Regelungen betr. für den Folgemonat vorgesehene Gutschriften zum Monatsende (sog. Monatsanfangsproblematik);<br /> Erneute Änderung § 3 und Änderung § 24 act über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder, zusätzliche Änderung §§ 835 und 850k Zivilprozessordnung sowie zusätzliche Folgeänderung der Abgabenordnung

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Timeline

  1. 13 August 2010

    Bill

    Zweites act zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

    Source: BR

  2. 10 September 2010

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Zweites act zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

    Source: BR

  3. 24 September 2010

    1. Durchgang

    Zweites act zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

    Source: BR

  4. 24 September 2010

    Beschlussdrucksache

    Zweites act zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

    Source: BR

  5. 14 October 2010

    Bill

    Zweites act zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

    Source: BT

  6. 29 October 2010

    First reading

    Zweites act zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

    Source: BT

  7. 15 February 2011

    Recommendation and report

    Zweites act zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

    Source: BT

  8. 24 February 2011

    Second reading

    Zweites act zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

    Source: BT

  9. 24 February 2011

    Third reading

    Zweites act zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

    Source: BT

  10. 25 February 2011

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Zweites act zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

    Source: BR

  11. 18 March 2011

    2. Durchgang

    Zweites act zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

    Source: BR

  12. 18 March 2011

    Beschlussdrucksache

    Zweites act zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

    Source: BR

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