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Germany · Law · Gesetzgebung

17/3357

Act zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

3 September 2010

Last action

11 February 2011 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

Ratifikation des am 23. Juni 2010 in Brüssel unterzeichneten Protokolls: Anpassung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments an die Bestimmungen des Lissaboner Vertrags für die verbleibende Zeit der laufenden Legislaturperiode durch vorübergehende Erhöhung der Zahl der MdEP auf 754, Auswahl dieser Abgeordneten nach den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften<br /> <br /> Bezug: Wahl 2009 des EP nach den Bestimmungen des Vertrages von Nizza wegen Verzögerung beim In-Kraft-Treten des Vertrages von Lissabon<br /> Stellungnahme des Bundestages s. BT-Drs 17/1460; Herstellung des Einvernehmens s. BT-Drs 17/2127

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 3 September 2010

    Bill

    Act zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

    Source: BR

  2. 4 October 2010

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

    Source: BR

  3. 15 October 2010

    1. Durchgang

    Act zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

    Source: BR

  4. 15 October 2010

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

    Source: BR

  5. 21 October 2010

    Bill

    Act zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

    Source: BT

  6. 2 December 2010

    First reading

    Act zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

    Source: BT

  7. 15 December 2010

    Recommendation and report

    Act zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

    Source: BT

  8. 16 December 2010

    Second reading und final vote

    Act zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

    Source: BT

  9. 21 January 2011

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

    Source: BR

  10. 31 January 2011

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

    Source: BR

  11. 11 February 2011

    2. Durchgang

    Act zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

    Source: BR

  12. 11 February 2011

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

    Source: BR

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