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Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Introduced
21 October 2010
Last action
25 February 2011 · Beschlussdrucksache
Status
Verkündet
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—
Subjects
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Source updated
22 February 2023
Summary
<strong>Förderung von Kindern und Jugendlichen, verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe, transparente Regelung der Kosten für Unterkunft und Heizung, Neugestaltung der Erwerbstätigenfreibeträge, Vereinfachung der Sanktionstatbestände:</strong><br /> Ermittlung der Regelbedarfe durch act, Neuregelung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (ALG II, Sozialgeld) und der Hilfen zum Lebensunterhalt: Regelbedarfe und Mehrbedarfe, Unterkunft und Heizung, Leistungserbringung, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Gutscheine, Einschränkungen und Sanktionen, Zuständigkeit und Verfahren; Zuweisung der Überprüfung der eingeführten Satzungen betr. Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und von Erstattungsklagen an die Landessozialgerichte, Neuregelung des Kinderzuschlages, redaktionelle Änderungen (Leistungsberechtigter statt Hilfebedürftiger, geschlechtsneutrale Sprache);<br /> act zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (<strong>Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz</strong> - RBEG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung zahlreicher §§ Zweites und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch sowie einzelner §§ in 4 weiteren Gesetzen sowie 1 Rechtsverordnung, redaktionelle Änderungen und Folgeänderungen in weiteren 6 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen, Aufhebung Regelsatzverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf BT-Drs 17/3404 G023<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 betr. Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Erwachsene und Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (1 BvL 1, 3 und 4/09)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Präzisere Definition der Regelbedarfsstufen, Einweisung sonstiger erwerbsfähiger Angehöriger von Bedarfsgemeinschaften in die Regelbedarfsstufe 3, Direktzahlungen als zweiter Erbringungsweg bei Leistungen für Bildung und Teilhabe, Schülerbeförderung, Präzisierung betr. Beauftragung der Kommunen sowie Kommunen als vorrangige Anbieter, weitere Klarstellungen und sprachliche Änderungen;<br /> Änderung §§ 7 und 8 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz, erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Zweites und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch sowie einzelner §§ in 3 Gesetzen, erneute und zusätzliche Folgeänderungen in 3 weiteren Gesetzen; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> <strong>Erste Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Ausweitung des Berechtigtenkreises betr. Teilhabe- und Bildungsleistungen für Kinder, Übergang der Zuständigkeit für die Leistungen für Bildung und Teilhabe auf die Kommunen bei Erhöhung der Bundesbeteiligung für Unterkunft und Heizung, automatische Anpassung der Bundesbeteiligung an die tatsächliche Ausgabenentwicklung, keine weitere Erhöhung des Regelsatzes bei Anerkennung von Kosten dezentraler Warmwasserversorgung als Mehrbedarf sowie Anrechnungsfreiheit von Aufwandspauschalen für ehrenamtliche Tätigkeit, Berichterstattung betr. Vorschläge zur Weiterentwicklung der Regelbedarfsermittlung bis zum 1. Juli 2013;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung zahlr. §§ in versch. Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Siehe auch G021 und G027<br /> <br /> <strong>Protokollerklärungen von Bund und Ländern zum ersten Vermittlungsverfahren:</strong> Vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter von den Kommunen durch den Bund bis 2014 sowie Fortführung der Beratungen der Gemeindefinanzreformkommission, Weiterentwicklungen in den Bereichen Equal-Pay bei Leiharbeit durch Tarifparteien oder Rechtsverordnung des BMAS auf motion, Equal-Pay und Mindestlohn in der Leiharbeit durch Verordnungsermächtigung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche und bei Sicherheitsdienstleistungen durch Tarifparteien oder Arbeitnehmer-Entsendegesetz<br /> <br /> <strong>Zweite Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Weitere Erhöhung des Regelsatzes um 3 Euro zum 1. Januar 2012 sowie Anpassung an Inflation und Lohnentwicklung, weitere Aufstockung der Mittel für Leistungen der Bildung und Teilhabe (u.a. für Schulsozialarbeiter); Änderungen der Kostenerstattung betr. Leistungen der Bildung und Teilhabe sowie Neuregelung der Bundesbeteiligung an Leistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz sowie Zweites und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> <strong>Protokollerklärungen von Bund und Ländern zum zweiten Vermittlungsverfahren:</strong> Vorschlag des ersten Vermittlungsverfahrens als Einigungsgrundlage, Übernahme der Protokollerklärung betr. Gemeindefinanzen; Festlegung eines Mindestlohnes bei Leiharbeit durch Rechtsverordnung auf motion, Einführung von Kontrollvorschriften und Sanktionsvorschriften (Änderung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz), Festlegung von Mindestlöhnen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Aus- und Weiterbildung gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz; Überprüfung des Regelsatzes für Menschen mit Behinderung; Überprüfung bis 2014 von Bundesbeteiligung und tatsächlicher Belastung betr. Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen<br /> <br /> Bezug: Umsetzung der Protokollerklärung siehe G003, G027 sowie G037 und G047<br /> Siehe auch G021
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Timeline
21 October 2010
Bill
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
17 November 2010
Empfehlungen der Ausschüsse
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
24 November 2010
Plenarantrag
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
25 November 2010
Plenarantrag
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
26 November 2010
1. Durchgang
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
26 November 2010
Beschlussdrucksache
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
29 November 2010
Bill
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BT
30 November 2010
Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BT
1 December 2010
First reading
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BT
1 December 2010
Beschlussempfehlung
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BT
1 December 2010
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BT
2 December 2010
Bericht
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BT
3 December 2010
Second reading
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BT
3 December 2010
Third reading
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BT
3 December 2010
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
8 December 2010
Empfehlungen der Ausschüsse
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
15 December 2010
Plenarantrag
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
17 December 2010
Unterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BR
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BT
17 December 2010
Plenarantrag
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
17 December 2010
2. Durchgang
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
17 December 2010
Beschlussdrucksache
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
17 December 2010
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
17 December 2010
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BT
9 February 2011
Vermittlungsvorschlag
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BT
11 February 2011
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BT
11 February 2011
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BT
11 February 2011
Protokollerklärung/Begleiterklärung zum Vermittlungsverfahren
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BT
11 February 2011
Unterrichtung über Beschluss des BT
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
11 February 2011
Plenarantrag
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
11 February 2011
BR-Sitzung
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
11 February 2011
Protokollerklärung/Begleiterklärung zum Vermittlungsverfahren
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
11 February 2011
Beschlussdrucksache
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
15 February 2011
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BT
23 February 2011
Vermittlungsvorschlag
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BT
25 February 2011
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BT
25 February 2011
Protokollerklärung/Begleiterklärung zum Vermittlungsverfahren
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BT
25 February 2011
Unterrichtung über Beschluss des BT
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
25 February 2011
BR-Sitzung
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
25 February 2011
Protokollerklärung/Begleiterklärung zum Vermittlungsverfahren
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
25 February 2011
Beschlussdrucksache
Act zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Source: BR
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Drucksache · DE · 25 February 2011
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Drucksache · DE · 25 February 2011
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Drucksache · DE · 11 February 2011
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Drucksache · DE · 11 February 2011
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Drucksache · DE · 11 February 2011
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Drucksache · DE · 9 February 2011
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Drucksache · DE · 17 December 2010
789/10(B)
Drucksache · DE · 17 December 2010
789/3/10
Drucksache · DE · 17 December 2010
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Drucksache · DE · 17 December 2010
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Drucksache · DE · 17 December 2010
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Drucksache · DE · 15 December 2010
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Drucksache · DE · 8 December 2010
789/10
Drucksache · DE · 3 December 2010
17/3982
Drucksache · DE · 30 November 2010
17/3958
Drucksache · DE · 29 November 2010
661/10(B)
Drucksache · DE · 26 November 2010
661/3/10
Drucksache · DE · 25 November 2010
661/2/10
Drucksache · DE · 24 November 2010
661/1/10
Drucksache · DE · 17 November 2010
661/10
Drucksache · DE · 21 October 2010
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- germany · 30306 · source updated 22 February 2023