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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Original: Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

12 August 2011

Last action

10 February 2012 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des Bundes bei der Gewinnung von zum Teil hoch spezialisierten Personal insbes. durch besoldungsrechtliche Maßnahmen: Personalgewinnungszuschlag, Ausgleichszulage bei Versetzungen in den Bundesdienst, Anrechnung von Vordienstzeiten der Kinderbetreuung und Pflege, Vergütung der Sanitätsoffiziere, höheres Eingangsamt für IT-Fachkräfte; weitere Änderungen in den Bereichen Verbeamtung auf Lebenszeit, Familienzuschlag, Prämien und Zulagen in Polizeidiensten und bei der Bundeswehr, Rückforderung von Fortbildungskosten, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten, Anpassung von Ämtern der Bundesbesoldungsordnung B, redaktionelle Klarstellungen, Übernahme von Regelungsresten betr. Dienstrechtsneuordnungsgesetz; Evaluierung des Personalgewinnungszuschlags bis zum 31. Dezember 2016;<br /> Änderung, Neufassung und Einfügung zahlr. §§ sowie Anlage I (Bundesbesoldungsordnung A und B) Bundesbesoldungsgesetz, Änderung zahlr. §§ Bundesversorgungsgesetz und Bundesbeamtengesetz sowie weiterer 8 Gesetze und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Konkurrenzfähigkeit des Bundes bei der Gewinnung von Nachwuchskräften<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen in den Bereichen Wechsel von Landesbeamten zum Bund, Eingangsamt für Ingenieure, Anerkennung von Vordienstzeiten, Prämienregelungen, Ruhegehaltsfähigkeit betr. einstweiliger Ruhestand politischer Beamter; Verzicht auf Änderungen nach erfolgter Regelung in parallelen Gesetzgebungsverfahren;<br /> Änderung, Neufassung und erneute Änderung versch. §§ sowie Anlage I Bundesbesoldungsgesetz, zusätzliche Änderung § 7 Beamtenversorgungsgesetz und § 100 Soldatenversorgungsgesetz, Verzicht auf Änderung Bundesdisziplinargesetz sowie Dienstrechtsneuordnungsgesetz und weitere Änderungen Anlage I Bundesbesoldungsgesetz<br /> <br /> Bezug: act zur Wiedergewährung der Sonderzahlung, s. B055<br /> act über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes, s. C091

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 12 August 2011

    Bill

    Act zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  2. 23 September 2011

    1. Durchgang

    Act zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  3. 23 September 2011

    Beschlussdrucksache

    Act zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  4. 26 September 2011

    Bill

    Act zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  5. 29 September 2011

    First reading

    Act zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  6. 14 December 2011

    Recommendation and report

    Act zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  7. 14 December 2011

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Act zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  8. 14 December 2011

    Änderungsantrag

    Act zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  9. 15 December 2011

    Second reading

    Act zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  10. 15 December 2011

    Third reading

    Act zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  11. 20 January 2012

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  12. 10 February 2012

    2. Durchgang

    Act zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  13. 10 February 2012

    Beschlussdrucksache

    Act zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

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