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Germany · Law · Gesetzgebung

17/9343

Act zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

17 February 2012

Last action

6 July 2012 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Ratifikation des am 21. Oktober in Brüssel unterzeichneten Protokolls: Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen der Notifizierung nach Artikel 10 des Änderungsprotokolls, Einführung einer papierlosen Vignette als technische Weiterentwicklung für die Gebührenerhebung zur Schaffung von Erleichterungen im internationalen Güterverkehr

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Timeline

  1. 17 February 2012

    Bill

    Act zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

    Source: BR

  2. 30 March 2012

    1. Durchgang

    Act zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

    Source: BR

  3. 30 March 2012

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

    Source: BR

  4. 18 April 2012

    Bill

    Act zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

    Source: BT

  5. 10 May 2012

    First reading

    Act zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

    Source: BT

  6. 29 May 2012

    Recommendation and report

    Act zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

    Source: BT

  7. 14 June 2012

    Second reading und final vote

    Act zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

    Source: BT

  8. 15 June 2012

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

    Source: BR

  9. 6 July 2012

    2. Durchgang

    Act zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

    Source: BR

  10. 6 July 2012

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

    Source: BR

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