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Law · Gesetzgebung

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Act zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Original: Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

12 May 2017

Last action

12 May 2017 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

Verbot der Verhüllung des Gesichts für Beamte und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug, entsprechendes Verbot für Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände, Ergänzung der Mitwirkungspflicht bei gesetzlich vorgesehener Identitätsfeststellung betr. Ermöglichung des Abgleichs amtlicher Lichtbildausweise mit dem Gesicht des Ausweisinhabers;<br /> Änderung versch. §§ von 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung); Erweiterung des Anspruchs auf Zahlung des Auslandsverwendungszuschlages betr. unterstützender Einsätze der Bundeswehr, Verlängerung der Opt-out-Regelung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren bis 2019, zusätzliche Ämterhebungen und Neustrukturierungen von Ämtern im Bundesbesoldungsgesetz, Regelung betr. Anrechnung der Renten aus der Alterssicherung der Landwirte auf beamtenrechtliche Versorgungsbezüge;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

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Timeline

  1. 30 December 2016

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  2. 31 January 2017

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  3. 7 February 2017

    Plenarantrag

    Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  4. 7 February 2017

    Plenarantrag

    Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  5. 10 February 2017

    1. Durchgang

    Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  6. 10 February 2017

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  7. 15 February 2017

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  8. 9 March 2017

    1. Beratung

    Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  9. 30 March 2017

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  10. 27 April 2017

    2. Beratung

    Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  11. 27 April 2017

    3. Beratung

    Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  12. 28 April 2017

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  13. 12 May 2017

    2. Durchgang

    Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  14. 12 May 2017

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

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