Act zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

Summary

Ratifikation des am 21. Mai 2014 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des einheitlichen Abwicklungsfonds nach Erlass mehrerer EU-Rechtsakte zu Bankenaufsicht und -abwicklung: Übertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge nach einheitlichen Kriterien, Modalitäten und Bedingungen als wichtiger Beitrag zur Errichtung eines Abwicklungsregimes zur zukünftig vorrangigen Belastung der Finanzinstitute statt der Steuerzahler mit den Kosten von Bankenproblemen<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank; Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD-Richtlinie); Verordnung (EU) Nr. &hellip; /2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (SRM-Verordnung)<br /> BRRD-Umsetzungsgesetz s. GESTA D017

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Timeline

1. 18 July 2014

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

   Source: BR

2. 9 September 2014

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

   Source: BR

3. 19 September 2014

   1. Durchgang

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

   Source: BR

4. 19 September 2014

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

   Source: BR

5. 22 September 2014

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

   Source: BT

6. 24 September 2014

   Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

   Source: BT

7. 25 September 2014

   1. Beratung

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

   Source: BT

8. 5 November 2014

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

   Source: BT

9. 6 November 2014

   2. Beratung und Schlussabstimmung

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

   Source: BT

10. 7 November 2014

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

    Source: BR

11. 28 November 2014

    2. Durchgang

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

    Source: BR

12. 28 November 2014

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

    Source: BR

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7 official files

• 517/14(B)

  Drucksache · DE · 28 November 2014

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• 517/14

  Drucksache · DE · 7 November 2014

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• 18/2627

  Drucksache · DE · 24 September 2014

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• 18/2576

  Drucksache · DE · 22 September 2014

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• 322/14(B)

  Drucksache · DE · 19 September 2014

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• 322/1/14

  Drucksache · DE · 9 September 2014

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• 322/14

  Drucksache · DE · 18 July 2014

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