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Germany · Law · Gesetzgebung

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Zweites act zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

29 August 2014

Last action

6 February 2015 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Source updated

26 July 2022

Summary

Umsetzung der EuGH-Entscheidung zur Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten sowie Stärkung der Datenschutzaufsicht auf Bundesebene insgesamt: Umwandlung in eine oberste Bundesbehörde mit Sitz in Bonn unter Aufhebung der Rechtsaufsicht und Dienstaufsicht durch BMI bzw. BRg, Wahl durch Bundestag und Vereidigung durch Bundespräsidenten, Einzeländerungen insbes. in den Bereichen Vertretung, Entlassung und Weiterführung der Geschäfte, Belohnungen und Geschenke, Aussagegenehmigung, Erstattung von Gutachten, Amtsbezüge und Versorgung;<br /> Änderung zahlr §§ Bundesdatenschutzgesetz; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 bzw. 16. Oktober 2012 betr. Anforderungen an die Unabhängigkeit datenschutzrechtlicher Kontrollstellen (C-518/07 bzw. C-614/10)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Einzeländerungen im Bereich der Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten (Beschränkung auf Geschenke, weitere Stärkung der Unabhängigkeit betr. Aussagegenehmigung);<br /> Erneute Änderung § 23 Bundesdatenschutzgesetz

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Timeline

  1. 29 August 2014

    Bill

    Zweites act zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

    Source: BR

  2. 10 October 2014

    1. Durchgang

    Zweites act zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

    Source: BR

  3. 10 October 2014

    Beschlussdrucksache

    Zweites act zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

    Source: BR

  4. 13 October 2014

    Bill

    Zweites act zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

    Source: BT

  5. 16 October 2014

    First reading

    Zweites act zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

    Source: BT

  6. 5 November 2014

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Zweites act zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

    Source: BT

  7. 17 December 2014

    Recommendation and report

    Zweites act zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

    Source: BT

  8. 17 December 2014

    Änderungsantrag

    Zweites act zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

    Source: BT

  9. 18 December 2014

    Second reading

    Zweites act zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

    Source: BT

  10. 18 December 2014

    Third reading

    Zweites act zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

    Source: BT

  11. 16 January 2015

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Zweites act zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

    Source: BR

  12. 6 February 2015

    2. Durchgang

    Zweites act zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

    Source: BR

  13. 6 February 2015

    Beschlussdrucksache

    Zweites act zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

    Source: BR

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