Act zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

Summary

Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Verordnungsvorschlag zur Neufassung des Ratsbeschlusses von 2003 zur Einrichtung des Dreigliedrigen Sozialgipfels betr. Anpassung an den Vertrag von Lissabon, insbes. in den Bereichen Vertretung des Europäischen Rates und Ablösung der Lissabon-Strategie durch Europa 2020<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung der Ermächtigungsgrundlage betr. medizinische Bewertung des Grades der Behinderung mit der Versorgungsmedizin-Verordnung;<br /> Zusätzliche Änderung § 70 sowie zusätzliche Folgeänderung §§ 69 und 159 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung

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Timeline

1. 8 August 2014

   Gesetzentwurf

   Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

   Source: BR

2. 10 October 2014

   1. Durchgang

   Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

   Source: BR

3. 10 October 2014

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

   Source: BR

4. 22 October 2014

   Gesetzentwurf

   Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

   Source: BT

5. 6 November 2014

   1. Beratung

   Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

   Source: BT

6. 12 November 2014

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

   Source: BT

7. 13 November 2014

   2. Beratung

   Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

   Source: BT

8. 13 November 2014

   3. Beratung

   Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

   Source: BT

9. 28 November 2014

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

   Source: BR

10. 19 December 2014

    2. Durchgang

    Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

    Source: BR

11. 19 December 2014

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

    Source: BR

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Documents

6 official files

• 575/14(B)

  Drucksache · DE · 19 December 2014

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• 575/14

  Drucksache · DE · 28 November 2014

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• 18/3190

  Drucksache · DE · 12 November 2014

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• 18/2953

  Drucksache · DE · 22 October 2014

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• 352/14(B)

  Drucksache · DE · 10 October 2014

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• 352/14

  Drucksache · DE · 8 August 2014

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