Act zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
Original: Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
Translated from German
Introduced
23 January 2015
Last action
10 July 2015 · Beschlussdrucksache
Status
Verkündet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Umsetzung mehrerer EU-Rahmenbeschlüsse sowie Rechtsgrundlage für die Vollstreckung vom inländischen Recht abweichender weiterer freiheitsentziehender Sanktionen: Vollstreckung langen Freiheitsentzuges, wechselseitige Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen sowie wechselseitige Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person;<br /> Änderung zahlr. §§, Neufassung 71, 71a, 84 und 85 sowie Einfügung §§ 54a, 84a bis 84n, 85a bis 85f, 90a bis 90n und 98b act über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Folgeänderung Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Rahmenbeschluss 2008/909/JI vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L327, 05.12.2008, S. 27); Rahmenbeschluss 2008/947/JI vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (ABl. L337, 16.12.2008, S. 102); Rahmenbeschluss 2009/299/JI vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. L81, 27.03.2009, S. 24)
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Timeline
23 January 2015
Bill
Act zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
Source: BR
19 February 2015
Empfehlungen der Ausschüsse
Act zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
Source: BR
6 March 2015
1. Durchgang
Act zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
Source: BR
6 March 2015
Beschlussdrucksache
Act zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
Source: BR
18 March 2015
Bill
Act zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
Source: BT
26 March 2015
First reading
Act zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
Source: BT
17 June 2015
Recommendation and report
Act zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
Source: BT
18 June 2015
Second reading
Act zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
Source: BT
18 June 2015
Third reading
Act zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
Source: BT
19 June 2015
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Act zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
Source: BR
10 July 2015
2. Durchgang
Act zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
Source: BR
10 July 2015
Beschlussdrucksache
Act zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
Source: BR
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289/15(B)
Drucksache · DE · 10 July 2015
289/15
Drucksache · DE · 19 June 2015
18/5255
Drucksache · DE · 17 June 2015
18/4347
Drucksache · DE · 18 March 2015
24/15(B)
Drucksache · DE · 6 March 2015
24/1/15
Drucksache · DE · 19 February 2015
24/15
Drucksache · DE · 23 January 2015
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-verbesserung-der-internationalen-rechtshilfe-bei-der-vollstreckung-vo/64800
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/64800
- germany · 64800 · source updated 26 July 2022