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Germany · Law · Gesetzgebung

18/4654

Act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Original: Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

27 March 2015

Last action

25 September 2015 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden: Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, Verbesserung des Informationsflusses und Ausbau der IT-gestützten Analysefähigkeit; gesetzliche Regelung der elektronischen Akte, der Aktenvernichtung sowie der Voraussetzungen für Übermittlungen an Polizeibehörden unter Berücksichtigung von Datenschutzbelangen; Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für den Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leute) und verdeckten Mitarbeitern; Früherkennung von Cyber-Gefahren; Neuregelung der Öffentlichkeitsarbeit;<br /> Änderung von 10 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: recommendation and report des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode [Terrorgruppe &quot;Nationalsozialistischer Untergrund&quot;] auf BT-Drs 17/14600; Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013 zum Antiterrordateigesetz betr. Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an Polizeibehörden (1 BvR 1215/07)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ergänzende Regelungen zum Einsatz verdeckter Mitarbeiter, jährlicher Vortrag eines Lageberichts zum Einsatz von V-Leuten durch die Bundesregierung beim Parlamentarischen Kontrollgremium, Regelung der Ausnahmesachverhalte im Falle von V-Leuten mit gewichtigen Vorstrafen;<br /> Erneute Änderung §§ 6, 9a, 9b, 16 und 18 Bundesverfassungsschutzgesetz sowie zusätzliche Änderung § 21a und erneute Änderung § 61 Bundeszentralregistergesetz

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 27 March 2015

    Bill

    Act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

    Source: BR

  2. 20 April 2015

    Bill

    Act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

    Source: BT

  3. 24 April 2015

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

    Source: BR

  4. 24 April 2015

    First reading

    Act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

    Source: BT

  5. 8 May 2015

    1. Durchgang

    Act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

    Source: BR

  6. 8 May 2015

    Beschlussdrucksache

    Act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

    Source: BR

  7. 3 June 2015

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

    Source: BT

  8. 12 June 2015

    Nachträgliche referral gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

    Source: BT

  9. 1 July 2015

    Recommendation and report

    Act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

    Source: BT

  10. 1 July 2015

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

    Source: BT

  11. 3 July 2015

    Second reading

    Act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

    Source: BT

  12. 3 July 2015

    Third reading

    Act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

    Source: BT

  13. 4 September 2015

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

    Source: BR

  14. 14 September 2015

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

    Source: BR

  15. 25 September 2015

    2. Durchgang

    Act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

    Source: BR

  16. 25 September 2015

    Beschlussdrucksache

    Act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

    Source: BR

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