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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

6 November 2015

Last action

26 February 2016 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

Ausdehnung der Abgabeverbote und Konsumverbote für Tabakwaren auf elektronische Zigaretten und elektronische Shishas (auch im Jugendarbeitsschutz), Klarstellung betr. Abgabeverbot im Versandhandel für Tabakwaren und elektronische Zigaretten/Shishas; rechtsförmliche Anpassung von Verweisungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie;<br /> Änderung §§ 10 und 28 Jugendschutzgesetz sowie §§ 22, 31 und 58 Jugendarbeitsschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/27/EU vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 65, 05.03.2014, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Fachkräftesicherung in der Altenpflege durch Verlängerung der Befristung der dreijährigen Vollfinanzierung von Altenpflegeumschulungen durch die BA bis zum 31. Dezember 2017; Annahme einer Entschließung: introduction eines bills betr. weitere Änderungen im Jugendschutz (Abgabeverbote und Konsumverbote von nikotinfreien Erzeugnissen für konventionelle Wasserpfeifen sowie Ausweitung des bestehenden Werbeverbotes bei Filmveranstaltungen auf E-Zigaretten, E-Shishas und Wasserpfeifen), Prüfung einer Ausweitung der besonderen räumlichen Rauchverbote auf Schulen;<br /> Zusätzliche Änderung § 131b Drittes Buch Sozialgesetzbuch

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Timeline

  1. 6 November 2015

    Bill

    Act zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

    Source: BR

  2. 30 November 2015

    Bill

    Act zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

    Source: BT

  3. 3 December 2015

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

    Source: BR

  4. 4 December 2015

    First reading

    Act zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

    Source: BT

  5. 18 December 2015

    1. Durchgang

    Act zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

    Source: BR

  6. 18 December 2015

    Beschlussdrucksache

    Act zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

    Source: BR

  7. 6 January 2016

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Act zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

    Source: BT

  8. 14 January 2016

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Act zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

    Source: BT

  9. 15 January 2016

    Nachträgliche referral gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Act zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

    Source: BT

  10. 27 January 2016

    Recommendation and report

    Act zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

    Source: BT

  11. 28 January 2016

    Second reading

    Act zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

    Source: BT

  12. 28 January 2016

    Third reading

    Act zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

    Source: BT

  13. 5 February 2016

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

    Source: BR

  14. 5 February 2016

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

    Source: BR

  15. 26 February 2016

    2. Durchgang

    Act zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

    Source: BR

  16. 26 February 2016

    Beschlussdrucksache

    Act zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

    Source: BR

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