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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

Original: Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 October 2015

Last action

18 March 2016 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

Umsetzung der Begriffsdefinitionen der Wasserdienstleistungen und der Wassernutzungen gemäß EU-rechtlicher Bestimmungen, Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und -nutzungen, Kostendeckung, Klarstellung der Beibehaltung der bisherigen Struktur der Abwasserabgabenerhebung;<br /> Einfügung § 6a und Änderung §§ 3 und 83 Wasserhaushaltsgesetz sowie Änderung § 4 Abwasserabgabengesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2000/60/EG vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie) (ABl. L 327, 22.12.2000, S. 1; ABl. L 311, 31.10.2014, S. 32)<br /> <br /> <strong>1. Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Korrektur einer Formulierung zu Ausnahmen vom Kostendeckungsprinzip;<br /> Erneute Änderung § 83 Wasserhaushaltsgesetz<br /> <br /> <strong>2. Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zusätzliche Änderung nach Zurückverweisung an die Ausschüsse: Verschiebung des Inkrafttretens

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Timeline

  1. 16 October 2015

    Bill

    Act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

    Source: BR

  2. 13 November 2015

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

    Source: BR

  3. 27 November 2015

    1. Durchgang

    Act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

    Source: BR

  4. 27 November 2015

    Beschlussdrucksache

    Act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

    Source: BR

  5. 9 December 2015

    Bill

    Act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

    Source: BT

  6. 17 December 2015

    First reading

    Act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

    Source: BT

  7. 18 January 2016

    Recommendation and report

    Act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

    Source: BT

  8. 28 January 2016

    Zurückverweisung an die Ausschüsse

    Act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

    Source: BT

  9. 17 February 2016

    Recommendation and report

    Act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

    Source: BT

  10. 17 February 2016

    Änderungsantrag

    Act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

    Source: BT

  11. 17 February 2016

    Änderungsantrag

    Act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

    Source: BT

  12. 18 February 2016

    Second reading

    Act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

    Source: BT

  13. 18 February 2016

    Third reading

    Act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

    Source: BT

  14. 26 February 2016

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

    Source: BR

  15. 7 March 2016

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

    Source: BR

  16. 18 March 2016

    2. Durchgang

    Act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

    Source: BR

  17. 18 March 2016

    Beschlussdrucksache

    Act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

    Source: BR

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