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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Introduced
18 December 2015
Last action
13 May 2016 · Beschlussdrucksache
Status
Verkündet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Zusammenführung bewährter Regelungen des deutschen Wahrnehmungsrechts mit dem neuen europarechtlichen Rechtsrahmen: Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaften, Sondervorschriften für gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken, Erlaubnisvorbehalt und Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt, Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung (Verfahrensvorschriften, Kostenregelungen); Vereinfachungen betr. Ermittlung der Geräte und Speichermedienvergütung;<br /> Konstitutive Neufassung Urheberrechtswahrnehmungsgesetz sowie Urheberrechtsschiedsstellenverordnung unter dem Titel Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (<strong>Verwertungsgesellschaftengesetz</strong> – VGG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 309 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen, Aufhebung Urheberrechtswahrnehmungsgesetz alte Fassung und Urheberrechtsschiedsstellenverordnung alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/26/EU vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die OnlineNutzung im Binnenmarkt (VG-Richtlinie) (ABl. L 84, 20.03.2014, S. 72)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Einzeländerung im neuen Urheberwahrnehmungsrecht in den Bereichen Schriftformerfordernis, elektronische Stimmrechtsausübung, Unterbindung von Interessenkonflikten, Anlage der Rechteeinnahmen durch die Verwertungsgesellschaften, Anordnung von Sicherheitsleistungen bei erbrachten Teilleistungen; Wegfall der Verpflichtung zum Gesamtvertragsabschluss mit einer Nutzervereinigung, redaktionelle Änderungen; Annahme einer Entschließung: Prüfbitte an BRg und EU-Kommission betr. Verlegerbeteiligung an den Vergütungsansprüchen der Urheber bzw. den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften;<br /> Änderung versch. §§ und Neufassung § 25 Verwertungsgesellschaftengesetz
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Timeline
18 December 2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Source: BR
12 January 2016
Gesetzentwurf
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Source: BT
15 January 2016
1. Beratung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Source: BT
18 January 2016
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Source: BR
29 January 2016
1. Durchgang
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Source: BR
29 January 2016
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Source: BR
3 February 2016
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Source: BT
19 February 2016
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Source: BT
27 April 2016
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Source: BT
28 April 2016
2. Beratung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Source: BT
28 April 2016
3. Beratung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Source: BT
29 April 2016
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Source: BR
29 April 2016
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Source: BR
13 May 2016
2. Durchgang
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Source: BR
13 May 2016
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Source: BR
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Drucksache · DE · 13 May 2016
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Drucksache · DE · 29 April 2016
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Drucksache · DE · 29 April 2016
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Drucksache · DE · 27 April 2016
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Drucksache · DE · 3 February 2016
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Drucksache · DE · 29 January 2016
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Drucksache · DE · 18 January 2016
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Drucksache · DE · 12 January 2016
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634/15
Drucksache · DE · 18 December 2015
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- germany · 71251 · source updated 26 July 2022