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Germany · Law · Gesetzgebung

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... act zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

1 April 2016

Last action

23 September 2016 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Schließung von Schutzlücken und stärkere Berücksichtigung von Art. 36 Istanbul-Konvention: Zur Erfassung von Überraschungsfällen, subjektiv schutzloser Lage und Aussichtslosigkeit von Widerstand Umgestaltung des &quot;sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen&quot; zum &quot;Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände&quot; ohne Nötigungserfordernis;<br /> Änderung §§ 177, 179 und 240 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ETS 210 &ndash; Istanbul-Konvention)<br /> Siehe auch GESTA C076 und C097<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong><br /> <strong>Grundlegende Neuausrichtung des Rechts der sexuellen Selbstbestimmung unter Neufassung des bills: </strong><br /> Strafbarkeit sexueller Handlungen gegen den erkennbaren entgegenstehenden Willen des Opfers unabhängig von Motivlage oder Verteidigungshaltung (Nichteinverständnislösung, &quot;Nein-heißt-Nein&quot;): Zusammenfassung aller Tathandlungen des sexuellen Übergriffs, Einzelregelungen zu Bildung und Äußerung des entgegenstehenden Willens, Ausweitung des Begriffs der Vergewaltigung durch Wegfall des Nötigungserfordernisses, Qualifikationsmerkmale, Einführung neuer Straftatbestände der sexuellen Belästigung und der Straftaten aus einer Gruppe; Anpassungen des Ausweisungsrechts für Ausländer und des Ausschlusses von der Flüchtlingsanerkennung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung;<br /> Verzicht auf Änderung §§ 177 und 179 bei Neufassung § 177, zusätzlicher Neufassung § 178, Aufhebung § 179, Einfügung § 184i und 184j sowie Folgeänderung versch. weiterer §§ Strafgesetzbuch, zusätzliche Änderung §§ 54 und 60 Aufenthaltsgesetz sowie zusätzliche Folgeänderungen in weiteren 9 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Istanbul-Konvention<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Beseitigung von Schutzlücken im Sexualstrafrecht

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Timeline

  1. 1 April 2016

    Bill

    ... act zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

    Source: BR

  2. 25 April 2016

    Bill

    ... act zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

    Source: BT

  3. 28 April 2016

    First reading

    ... act zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

    Source: BT

  4. 2 May 2016

    Empfehlungen der Ausschüsse

    ... act zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

    Source: BR

  5. 13 May 2016

    1. Durchgang

    ... act zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

    Source: BR

  6. 13 May 2016

    Beschlussdrucksache

    ... act zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

    Source: BR

  7. 1 June 2016

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    ... act zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

    Source: BT

  8. 10 June 2016

    Nachträgliche referral gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    ... act zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

    Source: BT

  9. 6 July 2016

    Recommendation and report

    ... act zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

    Source: BT

  10. 7 July 2016

    Second reading

    ... act zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

    Source: BT

  11. 7 July 2016

    Third reading

    ... act zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

    Source: BT

  12. 2 September 2016

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    ... act zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

    Source: BR

  13. 23 September 2016

    2. Durchgang

    ... act zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

    Source: BR

  14. 23 September 2016

    Beschlussdrucksache

    ... act zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

    Source: BR

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