Act zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Summary

Verbesserung internationaler Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei Zusammenführung und Auswertung von Informationen angesichts der transnationalen Dimension terroristischer Bedrohung: Erteilung spezieller Befugnisse an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur Einrichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Partnerdiensten, Verlängerung gemeinsamer Projektdateien der Sicherheitsbehörden auf nationaler Ebene; Aufnahme weiterer Regelungen zur verbesserten Terrorismusbekämpfung: Möglichkeit präventiven Einsatzes Verdeckter Ermittler der Bundespolizei zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität, Verifizierung der Identität der Nutzer von im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten (Prepaid-Tarife), Schließung einer Lücke im VIS-Zugangsgesetz und von Strafbarkeitslücken betr. Unterstützung verbotener Vereinigungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ von 9 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 295/16 GESTA B070<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Senkung des Mindestalters für die Speicherung personenbezogener Daten Minderjähriger von 16 auf 14 Jahre, Verkürzung diesbzgl. Löschvorschriften auf 2 Jahre, Senkung der Übergangsfrist zur Umsetzung der Verpflichtung der Identitätsprüfung für Mobilfunkanbieter von 18 auf 12 Monate;<br /> Zusätzliche Änderung § 11 Bundesverfassungsschutzgesetz sowie § 150 Telekommunikationsgesetz

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Timeline

1. 7 June 2016

   Bill

   Act zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

   Source: BT

2. 9 June 2016

   First reading

   Act zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

   Source: BT

3. 22 June 2016

   Recommendation and report

   Act zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

   Source: BT

4. 24 June 2016

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Act zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

   Source: BR

5. 24 June 2016

   Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung auf die TO

   Act zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

   Source: BT

6. 24 June 2016

   Second reading

   Act zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

   Source: BT

7. 24 June 2016

   Third reading

   Act zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

   Source: BT

8. 8 July 2016

   Durchgang

   Act zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

   Source: BR

9. 8 July 2016

   Beschlussdrucksache

   Act zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

   Source: BR

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Documents

3 official files

• 345/16(B)

  Drucksache · DE · 8 July 2016

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• 345/16

  Drucksache · DE · 24 June 2016

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• 18/8702

  Drucksache · DE · 7 June 2016

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