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Germany · Law · Gesetzgebung

18/9416

Act zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

6 May 2016

Last action

2 June 2017 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

Modernisierung der Strafjustiz durch Einführung der elektronischen Strafakte und der elektronischen Ermittlungsakte im Strafverfahren unter Anpassung an Regelungen der übrigen Gerichtsbarkeiten: Einzelregelungen zu elektronischer Aktenführung und elektronischem Rechtsverkehr mit Ermittlungsbehörden und Strafgerichten, Verzicht auf technische und organisatorische Detailvorgaben, ergänzende bereichsspezifische Datenschutzregelungen und bundeseinheitliche Regelung zur Aufbewahrung/Speicherung der Justizakten, Einbeziehung von Bußgeldverfahren, Nutzungspflicht ab 1. Januar 2026; vollständige Digitalisierung des gerichtlichen Mahnverfahrens ab 1. Januar 2020; redaktionelle Anpassungen betr. Medienneutralität, Kostenregelungen;<br /> Unmittelbare Einfügung §§ 32, 32a bis 32f und 496 bis 499 sowie Änderung zahlr. §§ Strafprozessordnung, Neufassung § 1 und Änderung § 2 Schriftgutaufbewahrungsgesetz sowie Änderung der Überschrift in act zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens (<strong>Justizaktenaufbewahrungsgesetz</strong> &ndash; JaktAG), Änderungen versch. §§ und Anlagen in 10 Gesetzen sowie Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen, Vorratsbeschluss betr. Änderung einzelner §§ in vier Gesetzen zum 1. Januar 2020 bzw. zum 1. Juli 2025 und 1. Januar 2026<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs); Abschluss der Digitalisierung der gesamten Justiz bis 2026 durch verbindliche Einführung der elektronischen Aktenführung auch in den übrigen Verfahrensordnungen; Vereinheitlichung betr. Übertragung von Schriftstücken in elektronische Form, Vereinfachung von Zustellungserfordernissen, Flexibilisierung der Gewährung von Akteneinsicht; gerichtliche Zuständigkeit nach Zuständigkeitskonzentration oder Änderung der Gerichtsbezirksgrenzen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung einzelner §§ in 8 Gesetzen, zusätzliche Änderung zahlr. §§ Sozialgerichtsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung und Schiffsregisterordnung nebst Durchführungsverordnung, zusätzlicher Vorratsbeschluss betr. Änderung einzelner §§ in 5 Gesetzen zum 1. Januar 2026, Änderung Art. 2 und 3 (§ 753 Zivilprozessordnung) act zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung sowie zusätzliche Einfügung § 17c Gerichtsverfassungsgesetz

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Timeline

  1. 6 May 2016

    Bill

    Act zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

    Source: BR

  2. 6 June 2016

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

    Source: BR

  3. 17 June 2016

    1. Durchgang

    Act zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

    Source: BR

  4. 17 June 2016

    Beschlussdrucksache

    Act zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

    Source: BR

  5. 17 August 2016

    Bill

    Act zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

    Source: BT

  6. 22 September 2016

    First reading

    Act zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

    Source: BT

  7. 28 April 2017

    Recommendation and report

    Act zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

    Source: BT

  8. 18 May 2017

    Second reading

    Act zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

    Source: BT

  9. 18 May 2017

    Third reading

    Act zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

    Source: BT

  10. 19 May 2017

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

    Source: BR

  11. 2 June 2017

    2. Durchgang

    Act zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

    Source: BR

  12. 2 June 2017

    Beschlussdrucksache

    Act zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

    Source: BR

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