Act zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung

Summary

Zustimmung zu dem am 9. Juli 2014 in Berlin unterzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten erheblicher Bedeutung: Formen und Verfahren der Zusammenarbeit, zuständige Stellen, Datenübermittlung und Schutz personenbezogener Daten, Fälschungssicherheit von Reisedokumenten

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Timeline

1. 12 August 2016

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung

   Source: BR

2. 23 September 2016

   1. Durchgang

   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung

   Source: BR

3. 23 September 2016

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung

   Source: BR

4. 26 September 2016

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung

   Source: BT

5. 29 September 2016

   1. Beratung

   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung

   Source: BT

6. 21 October 2016

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung

   Source: BT

7. 10 November 2016

   2. Beratung und Schlussabstimmung

   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung

   Source: BT

8. 25 November 2016

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung

   Source: BR

9. 16 December 2016

   2. Durchgang

   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung

   Source: BR

10. 16 December 2016

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung

    Source: BR

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6 official files

• 694/16(B)

  Drucksache · DE · 16 December 2016

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• 694/16

  Drucksache · DE · 25 November 2016

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• 18/10091

  Drucksache · DE · 21 October 2016

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• 18/9756

  Drucksache · DE · 26 September 2016

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• 424/16(B)

  Drucksache · DE · 23 September 2016

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• 424/16

  Drucksache · DE · 12 August 2016

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