Act zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

Summary

Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten an gestiegene Nutzungszahlen und zwischenzeitliche Anwendungserfahrungen: Übernahme der Universalschlichtungsstelle durch den Bund ab 1. Januar 2020, Änderungen in den Bereichen Erweiterung der Aufgaben des BfJ betr. Online-Streitbeilegung, Unterrichtungspflicht anerkannter Schlichtungsstellen im Versicherungsbereich sowie Verhältnis des Schlichtungsverfahrens zur Musterfeststellungsklage; Vereinfachungen im Tätigkeitsbereich der Notare: Aufhebung der schrittweisen Einführung des elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer durch Festsetzung einer einheitlichen Einführung zum 1. Januar 2022, Entfristung der Wechselmöglichkeit der verbliebenen Anwaltsnotare betr. Notariatsreform in Baden-Württemberg, Vereinfachung der Genehmigung zum automatisierten Grundbuchabruf;<br /> Änderung zahlr. und Neufassung einzelner §§ Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, Änderungen einzelner §§ in 8 Gesetzen sowie Folgeänderungen in weiteren 5 Gesetzen, Änderung Art. 2 (Beurkundungsgesetz) und Art. 11 (Inkrafttreten) act zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung zum Widerruf der Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle durch die Aufsichtsbehörde;<br /> Änderung § 26 Verbraucherstreitbeilegungsgestz

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Timeline

1. 26 April 2019

   Bill

   Act zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

   Source: BR

2. 20 May 2019

   Bill

   Act zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

   Source: BT

3. 27 May 2019

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

   Source: BR

4. 6 June 2019

   First reading

   Act zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

   Source: BT

5. 7 June 2019

   1. Durchgang

   Act zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

   Source: BR

6. 7 June 2019

   Beschlussdrucksache

   Act zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

   Source: BR

7. 19 June 2019

   Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

   Act zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

   Source: BT

8. 27 June 2019

   Änderung der Ausschussüberweisung

   Act zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

   Source: BT

9. 28 June 2019

   Nachträgliche referral gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

   Act zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

   Source: BT

10. 16 October 2019

    Recommendation and report

    Act zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BT

11. 17 October 2019

    Second reading

    Act zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BT

12. 17 October 2019

    Third reading

    Act zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BT

13. 18 October 2019

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BR

14. 8 November 2019

    2. Durchgang

    Act zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BR

15. 8 November 2019

    Beschlussdrucksache

    Act zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BR

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8 official files

• 516/19(B)

  Drucksache · DE · 8 November 2019

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• 516/19

  Drucksache · DE · 18 October 2019

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• 19/14142

  Drucksache · DE · 16 October 2019

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• 19/10991

  Drucksache · DE · 19 June 2019

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• 197/19(B)

  Drucksache · DE · 7 June 2019

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• 197/1/19

  Drucksache · DE · 27 May 2019

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• 19/10348

  Drucksache · DE · 20 May 2019

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• 197/19

  Drucksache · DE · 26 April 2019

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