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Germany · Law · Gesetzgebung

19/13959

Third law to relieve the burden of bureaucracy, especially on medium-sized businesses (Third Bureaucracy Relief Act)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

19 September 2019

Last action

—

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Official sourceDownload fileView documentsShare

Summary

Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke, Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe; Entlastung von Unternehmen bei der Erfüllung von Statistikpflichten; weitere Maßnahmen zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgern betr. umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze, monatliche Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Neugründer, lohnsteuerliche Pauschalierungsgrenze für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung, steuerfreier Höchstbetrag für betriebliche Gesundheitsförderung, Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung sowie für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, Grenzbeträge für Hilfeleistung durch Lohnsteuervereine, Anmeldepflicht zur Unfallversicherung für Unternehmer, Mitteilung zu einem Teilzeitwunsch, Angebot von Altersvorsorgeverträgen, steuerrechtliche Auskünfte und elektronische Übermittlungspflicht;<br /> Änderung von 13 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Bürokratieentlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft<br /> Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Entlastung der Unternehmen bei der Erfüllung von Statistikpflichten<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen und Ergänzungen betr. Freiwilligkeit der Angabe von Kontaktdaten, Übermittlungsfristen, Datenübermittlung an statistische Ämter, Grenzbeträge bei Lohnsteuerhilfevereinen, Steuerklassenwechsel bei Ehegatten, Übermittlung und Verarbeitung elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale, Rückzahlung von Zulagen auf Altersvorsorgevermögen, Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsdaten zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse, Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter u.a.; Klarstellungen, rechtsförmliche und redaktionelle Korrekturen; Annahme einer Entschließung: Einleitung von Konsultationen zwischen den Ressorts zur Vorbereitung eines weiteren Bürokratieentlastungsgesetzes mit Schwerpunkt auf Bürokratie- und Regulierungsentlastung für Gründer und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für private Bau- und Infrastrukturmaßnahmen;<br /> Änderung von 1 weiterem act

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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