Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

3 January 2020

Last action

5 June 2020 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Summary

Überarbeitung und Anpassung vorkonstitutioneller Rechtsvorschriften zur geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung und Sicherung geologischer Daten, Kategorisierung verschiedener Datenarten betr. Übermittlung an die zuständigen Behörden und zeitlich gestaffelte öffentliche Bereitstellung, Berücksichtigung der umfassenden Altdatenbestände der Staatlichen Geologischen Dienste; Konstitutive Neufassung Lagerstättengesetz nebst Ausführungsverordnung unter dem Titel Geologiedatengesetz, Aufhebung alte Fassungen; Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ergänzungen, Klarstellungen und Änderungen betr. Abgrenzung der geologischen zur bodenkundlichen Untersuchung, Datenaufbereitung zur Fachdatenübermittlung, Datenkategorisierung, öffentliche Bereitstellung, Sicherung und transparenter Umgang mit geologischer Daten u.a.; Annahme einer Entschließung: Prüfung einer Bundes-Finanzzuweisung an die Länder in Höhe der geschätzten IT-Infrastrukturkosten, ggf. verbunden mit der Forderung interoperabler vereinheitlichter Datensysteme und -formate; Evaluierung des Gesetzes nach vier Jahren Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Aufnahme einer Vermutungsregelung zum Überwiegen des öffentlichen Interesses für eine öffentliche Datenbereitstellung bei einer atomaren Endlagersuche, grundsätzliche öffentliche Bereitstellung mehr als 30 Jahre alter, im Standortauswahlverfahren verwendeter Daten, Verwaltungsvereinfachungen für die Länder

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Timeline

3 January 2020
Gesetzentwurf
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BR
4 February 2020
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BR
13 February 2020
Plenarantrag
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BR
14 February 2020
1. Durchgang
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BR
14 February 2020
Beschlussdrucksache
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BR
19 February 2020
Gesetzentwurf
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BT
4 March 2020
1. Beratung
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BT
22 April 2020
Änderung der Ausschussüberweisung
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BT
22 April 2020
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BT
23 April 2020
2. Beratung
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BT
23 April 2020
3. Beratung
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BT
24 April 2020
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BR
24 April 2020
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BR
4 May 2020
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BR
14 May 2020
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BR
15 May 2020
Plenarantrag
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BR
15 May 2020
2. Durchgang
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BR
15 May 2020
Beschlussdrucksache
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BR
20 May 2020
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BT
20 May 2020
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BR
27 May 2020
Vermittlungsvorschlag
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BT
29 May 2020
Unterrichtung über Beschluss des BT
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BR
29 May 2020
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BT
5 June 2020
BR-Sitzung
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BR
5 June 2020
Beschlussdrucksache
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Source: BR

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Drucksache · DE · 4 February 2020
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germany · 257250 · source updated 11 August 2022