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Germany · Law · Gesetzgebung

19/18107

Law for easier access to social security and the deployment and protection of social service providers due to the coronavirus SARS-CoV-2 (social protection package)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

24 March 2020

Last action

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

22 February 2023

Summary

Unbürokratischer Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren zur Unterstützung der Arbeitsfähigkeit der Jobcenter, Übernahme der Regelungen für Berechtigte im Recht der Sozialen Entschädigung, Berücksichtigung durch die Corona-Krise bedingter Lebenslagen von Familien beim Zugang zum Kinderzuschlag, Schaffung der Möglichkeit zum Erlass von Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen (Epidemien) durch Rechtsverordnung, unter Voraussetzung der Erklärung zur Ausschöpfung aller nach Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Bewältigung der Pandemie durch die sozialen Dienstleister: Regelung eines subsidiär greifenden Sicherstellungsauftrags der Leistungsträger, Erweiterung der Möglichkeit der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger zur schriftlichen Abstimmung, Erleichterung der Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt durch Anhebung kalenderjährlicher Hinzuverdienstgrenze von 6.300 auf 44.590 Euro befristet zum 31. Dezember 2020, befristete Aussetzung der Anrechnung des Entgelts von neu aufgenommenen Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen auf das Kurzarbeitergeld, Ausweitung des zeitlichen Rahmens für kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung, insb. mit Blick auf Saisonkräfte in der Landwirtschaft;<br /> act über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (<strong>Sozialdienstleister-Einsatzgesetz</strong> &ndash; SodEG) als Art. 10 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ von 9 Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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