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Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Introduced
21 February 2020
Last action
3 July 2020 · Beschlussdrucksache
Status
Verkündet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
28 March 2025
Summary
Stärkung des Grundversprechens des Sozialstaats und Würdigung der Arbeitsleistung von Personen mit niedrigem Einkommen durch Einführung einer Grundrente bei Vorlage von mindestens 33 Jahren Grundrentenzeiten durch Arbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen: Zuschlag in der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine Höherwertung von Entgeltpunkten, Einkommensprüfung durch automatisierten Datenaustausch zwischen den Finanzbehörden und der Rentenversicherung; Anhebung des steuerlichen Förderbetrags zur betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern; Einführung von Freibeträgen im Wohngeld, in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, Bundesversorgungsgesetz, Wohngeldgesetz, Einkommensteuergesetz sowie Abgabenordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung einer Grundrente als Beitrag zum Schutz vor Altersarmut<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Ausgestaltung verfahrenstechnischer Regelungen, gestaffelte Abarbeitung des Rentenbestandes, redaktionelle Klarstellungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, Wohngeldgesetz, Einkommensteuergesetz und Abgabeordnung sowie zusätzliche Änderung § 5 Finanzverwaltungsgesetz
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Timeline
21 February 2020
Gesetzentwurf
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BR
23 March 2020
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BR
27 March 2020
1. Durchgang
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BR
27 March 2020
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BR
8 April 2020
Gesetzentwurf
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BT
15 May 2020
1. Beratung
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BT
27 May 2020
Änderung der Ausschussüberweisung
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BT
1 July 2020
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BT
1 July 2020
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BT
1 July 2020
Änderungsantrag
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BT
1 July 2020
Änderungsantrag
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BT
1 July 2020
Änderungsantrag
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BT
1 July 2020
Änderungsantrag
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BT
1 July 2020
Änderungsantrag
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BT
1 July 2020
Änderungsantrag
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BT
1 July 2020
Änderungsantrag
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BT
1 July 2020
Änderungsantrag
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BT
2 July 2020
2. Beratung
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BT
2 July 2020
3. Beratung
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BT
2 July 2020
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BR
3 July 2020
2. Durchgang
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BR
3 July 2020
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Source: BR
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Drucksache · DE · 23 March 2020
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Drucksache · DE · 21 February 2020
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- germany · 259303 · source updated 28 March 2025