Law on the assumption of guarantees within the framework of a European instrument for temporary support in reducing unemployment risks as a result of the COVID-19 outbreak and amending the Stabilization Fund Act and the Economic Stabilization Acceleration Act as well as necessary consequential changes

Summary

Ergänzendes befristetes Instrument zur Ermöglichung von Darlehen von bis zu 100 Mrd Euro an betroffene Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der EU, verwendbar für Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie ergänzend im Gesundheitsbereich, insbes. zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; Ermächtigung der Bundesregierung zur anteiligen Übernahme von Gewährleistungen bis zu 3,384 Mrd Euro zur Absicherung von Krediten zur Finanzierung der Darlehen; Regelungen zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2020/672 vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch (ABl. L 159, 20.05.2020, S. 1)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 264/20 GESTA D061<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz &ndash; SURE-GewährlG)); Änderungen, Klarstellungen und Korrekturen betr. Aufteilung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung auf die Finanzagentur und die BaFin, Kostenregelung und Verschwiegenheitspflichten im Rahmen der Wirtschaftsstabilisierung, Vergütungszahlung durch wieder Gewinne erzielende Unternehmen u.a.;<br /> act zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (<strong>SURE-Gewährleistungsgesetz</strong> &ndash; SURE-GewährlG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 3a, 19, 20 und 24 Stabilisierungsfondsgesetz sowie Änderung der amtlichen Abkürzung in StFG, Änderung versch. §§ Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz sowie Änderung des Langtitels in act zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds &quot;Finanzmarktstabilisierungsfonds &ndash; FMS&quot; und der Realwirtschaft durch den Fonds &quot;Wirtschaftsstabilisierungsfonds &ndash; WSF&quot; und der amtlichen Abkürzung in WStBG, Änderung §§ 1, 2 und 5 Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung sowie Änderung des Langtitels in Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes und Streichung der amtlichen Abkürzung, weitere Folgeänderungen in 6 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

Timeline

No timeline events have been ingested for this record yet.

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

3 official files

• 337/20(B)

  Drucksache · DE · 3 July 2020

  ViewDownloadOpen at official source

• 337/20

  Drucksache · DE · 19 June 2020

  ViewDownloadOpen at official source

• 19/19494

  Drucksache · DE · 26 May 2020

  ViewDownloadOpen at official source

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.