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Germany · Law · Gesetzgebung

19/23492

Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

25 September 2020

Last action

18 January 2021 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden durch Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden, Erweiterung der Sanktionen für Kartellrechtsverstöße, Anpassung der Vorschriften zum gerichtlichen Bußgeldverfahren, Regelungen zum Kronzeugenprogramm für Kartellrechtsverstöße und zur Amtshilfe für Kartellbehörden; Modernisierung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht insbes. im Bereich der Digitalwirtschaft durch Beschleunigung von Verwaltungsverfahren der Kartellbehörden, Effektivierung der Fusionskontrolle, Modifikation des Kartellschadensersatzrechts und Gewährleistung einer komplikationslosen Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters;<br /> Änderung versch. §§ von 8 Gesetzen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Modernisierung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht und zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren<br /> Vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie &bdquo;Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen&ldquo; vom 29. August 2018 und weitere Studien zur Missbrauchsaufsicht<br /> Richtlinie (EU) 2019/1 vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts (ABl. L 11, 04.01.2019, S. 3) ; Richtlinie 2014/104/EU vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union (ABl. L 349, 05.12.2014, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)); weitere Änderungen der Kartellrechtsaufsicht, u.a. betr. Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskartellamts bei missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb, Gesetzesevaluation und Berichtspflicht 4 Jahre nach Inkrafttreten, Anhebung der Schwellenwerte der Fusionskontrolle, Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Streitigkeiten gegen Verfügungen des Bundeskartellamts, Ausnahme von der Fusionskontrolle für den Krankenhaussektor befristet bis zum 31.12.2027; Ausdehnung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld im Jahr 2021 aufgrund der Covid-19-Pandemie, ergänzende Bundesbezuschussung an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds; Folgeänderungen, Klarstellungen und redaktionelle Änderungen; Annahme einer Entschließung zum novellierten Wettbewerbsrecht und zu den Bemühungen auf EU-Ebene zur Regulierung der Plattformökonomie durch den Digital Markets Act, u.a. betr. Berichtspflichten und Gesetzesevaluation, Studien und Forschung zur Digitalwirtschaft, Prüfung der Ressourcen des Bundesgerichtshofs und des Bundeskartellamts;<br /> Erneute Änderung versch. §§ und Verzicht auf Änderung von § 42 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Änderung § 421d Drittes Buch Sozialgesetzbuch, zusätzliche Änderung § 45 und 221a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, erneute Änderung § 5 Wettbewerbsregistergesetz

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Timeline

  1. 25 September 2020

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Source: BR

  2. 19 October 2020

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Source: BT

  3. 23 October 2020

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Source: BR

  4. 29 October 2020

    1. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Source: BT

  5. 4 November 2020

    Plenarantrag

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Source: BR

  6. 6 November 2020

    1. Durchgang

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Source: BR

  7. 6 November 2020

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Source: BR

  8. 6 November 2020

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Source: BT

  9. 27 November 2020

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Source: BT

  10. 13 January 2021

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Source: BT

  11. 13 January 2021

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Source: BT

  12. 14 January 2021

    2. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Source: BT

  13. 14 January 2021

    3. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Source: BT

  14. 14 January 2021

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Source: BR

  15. 14 January 2021

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Source: BR

  16. 18 January 2021

    Plenarantrag

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Source: BR

  17. 18 January 2021

    2. Durchgang

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Source: BR

  18. 18 January 2021

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Source: BR

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  • 38/21(B)

    Drucksache · DE · 18 January 2021

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  • 38/1/21

    Drucksache · DE · 18 January 2021

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    Drucksache · DE · 14 January 2021

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    Drucksache · DE · 14 January 2021

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  • 19/25869

    Drucksache · DE · 13 January 2021

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  • 568/20(B)

    Drucksache · DE · 6 November 2020

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  • 19/24439

    Drucksache · DE · 6 November 2020

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  • 568/2/20

    Drucksache · DE · 4 November 2020

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  • 568/1/20

    Drucksache · DE · 23 October 2020

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  • 19/23492

    Drucksache · DE · 19 October 2020

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  • 568/20

    Drucksache · DE · 25 September 2020

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