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Germany · Law · Gesetzgebung

19/26689

Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

22 January 2021

Last action

31 October 2024 · Unterrichtung

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

15 November 2024

Summary

Verbesserung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst des Bundes: Mindestbeteiligungsgebot von einer Frau für Vorstände mit mehr als 3 Mitgliedern von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen, Begründungs- und Berichtspflicht bezgl. einer Zielgrößenvorgabe von 0 Prozent für Vorstände, oberste Management-Ebenen und Aufsichtsräte, Verbesserung der Sanktionsmechanismen bei der Verletzung von Berichtspflichten, Geschlechterquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, Regelung zur Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherungen, Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Bundesverwaltung bis Ende 2025, Ausweitung der Vorgaben über die Besetzung von Gremien des Bundes mit Frauen, jährliche Berichtspflicht, Gesetzesevaluation 5 Jahre nach Inkrafttreten;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ in 22 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie in sonstigem Bundesrecht, Aufhebung Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Evaluation des Gesetzes über die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen (FüPoG) in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, BMFSFJ, Juli 2020<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Festlegung der Zielgrößen für den angestrebten Frauenanteil in Prozent, Rechtsanspruch des Vorstandsmitglieds auf zeitweisen Widerruf seiner Bestellung aufgrund von Mutterschutz, Elternzeit und Pflege sowie Zusicherung einer Wiederbestellung, Verlängerung der Übergangsfristen bei Vorstandsbesetzungen von 8 auf 12 Monate, Regelung für die Abberufung und Bestellung des geschäftsführenden Direktors von monistischen Aktiengesellschaften, Möglichkeit für die Länder zur stärkeren Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in Gesellschaften mit mehrheitlicher Landesbeteiligung, einmalige Wiederbestellung amtierender Vorstände kleinerer Krankenkassen, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung zahlr. §§ in 10 Gesetzen

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Timeline

  1. 22 January 2021

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    Source: BR

  2. 15 February 2021

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    Source: BT

  3. 19 February 2021

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    Source: BR

  4. 25 February 2021

    1. Beratung

    Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    Source: BT

  5. 5 March 2021

    1. Durchgang

    Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    Source: BR

  6. 5 March 2021

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    Source: BR

  7. 17 March 2021

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    Source: BT

  8. 26 March 2021

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    Source: BT

  9. 14 April 2021

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    Source: BT

  10. 9 June 2021

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    Source: BT

  11. 11 June 2021

    2. Beratung

    Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    Source: BT

  12. 11 June 2021

    3. Beratung

    Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    Source: BT

  13. 11 June 2021

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    Source: BR

  14. 15 June 2021

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    Source: BR

  15. 25 June 2021

    2. Durchgang

    Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    Source: BR

  16. 25 June 2021

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    Source: BR

  17. 31 October 2024

    Unterrichtung

    Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    Source: BR

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  • 563/24

    Drucksache · DE · 31 October 2024

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  • 502/21(B)

    Drucksache · DE · 25 June 2021

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  • 502/1/21

    Drucksache · DE · 15 June 2021

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  • 502/21

    Drucksache · DE · 11 June 2021

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  • 19/27633

    Drucksache · DE · 17 March 2021

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  • 49/21(B)

    Drucksache · DE · 5 March 2021

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  • 49/1/21

    Drucksache · DE · 19 February 2021

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  • 19/26689

    Drucksache · DE · 15 February 2021

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  • 49/21

    Drucksache · DE · 22 January 2021

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