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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Original: Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

1 January 2021

Last action

28 May 2021 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Modernisierung des Wertpapierrechts durch Einführung elektronischer und ggf. mittels Blockchain emittierter Wertpapiere: Ermöglichung technologieneutraler elektronischer Begebung von Inhaber-Schuldverschreibungen und in geringerem Umfang auch von Inhaber-Anteilscheinen, Eintragung in ein Wertpapierregister als Ersatz für die Wertpapierurkunde, Behandlung elektronischer Wertpapiere als Sache sowie Regelungen zu Erwerb und Übertragung, Ermöglichung der Eintragung von auf der Blockchain-Technologie beruhender Wertpapieremission in einem dezentralen Kryptowertpapierregister, Sicherstellung des Anlegerschutzes und der Marktintegrität bei der Registerführung mittels Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht;<br /> act über elektronische Wertpapiere (eWpG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung und Änderung versch. §§ von 7 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen<br /> <br /> Bezug: Blockchain-Strategie der Bundesregierung vom 18. September 2019<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Klarstelllungen, u.a. betr. Änderungsmöglichkeiten an den niedergelegten Emissionsbedingungen, Einzeleintragungen, Anwendungsbereich des gutgläubigen Erwerbs, Pflicht zur Versendung von Registerauszügen, Einwendungen des Emittenten bei Sammeleintragung; Ermöglichung der Beschränkung des Zugangs zu den niedergelegten Emissionsbedingungen, Verlängerung der maximalen Zeitspanne zwischen Niederlegung der Emissionsbedingung und Eintragung im Register von einem auf drei Monate u.a.;<br /> Änderung versch. §§ act über elektronische Wertpapiere, erneute Änderung § 95 Kapitalanlagegesetzbuch; Verordnungsermächtigungen<strong> </strong>

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 1 January 2021

    Bill

    Act zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

    Source: BR

  2. 1 February 2021

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

    Source: BR

  3. 12 February 2021

    1. Durchgang

    Act zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

    Source: BR

  4. 12 February 2021

    Beschlussdrucksache

    Act zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

    Source: BR

  5. 24 February 2021

    Bill

    Act zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

    Source: BT

  6. 4 March 2021

    First reading

    Act zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

    Source: BT

  7. 5 May 2021

    Recommendation and report

    Act zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

    Source: BT

  8. 6 May 2021

    Second reading

    Act zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

    Source: BT

  9. 6 May 2021

    Third reading

    Act zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

    Source: BT

  10. 7 May 2021

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

    Source: BR

  11. 28 May 2021

    2. Durchgang

    Act zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

    Source: BR

  12. 28 May 2021

    Beschlussdrucksache

    Act zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

    Source: BR

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