Act zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Summary

Anpassung des Strafverfahrensrechts an sich ständig wandelnde gesellschaftliche und technische Rahmenbedingungen: Einzelmaßnahmen zur Fortentwicklung des Ermittlungsverfahrens, insbes. betr. automatische Erhebung von Fahrzeugkennzeichen zu Fahndungszwecken, Abfrage von Sendungsdaten bei Postdienstleistern, Vereinheitlichung des Begriffs der Nachtzeit im Recht der Wohnungsdurchsuchung, Zurückstellungsmöglichkeit der Benachrichtigung des Beschuldigten bei der Beschlagnahme, Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung sowie zur Online-Durchsuchung und Wohnraumüberwachung, Belehrungs- und Vernehmungsvorschriften; Nachsteuerungen im Bereich der Reformen des Strafverfahrens seit 2017 betr. Vermögensabschöpfung, elektronische Aktenführung und Beeidigung von Gerichtsdolmetschern, zahlr. weitere Anpassungen, u.a. betr. Definition des Verletzten, Schutz von Zeugen- und Schöffenadressen, Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung, Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist, Anwesenheitsrechte des Verteidigers bei Beschuldigtenvernehmungen, Einsatz von Videokonferenztechnik im Strafvollstreckungsverfahren, Protokollierung richterlicher und ermittlungsbehördlicher Untersuchungshandlungen, Zugriffsbefugnisse von BKA und Zollverwaltung auf das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister, redaktionelle Berichtigungen und Folgeänderungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Strafprozessordnung sowie Änderung zahlr. §§ in 23 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C058 und C164<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Klarstellungen betr.<strong> </strong>Durchsuchung zur Nachtzeit, Hinterlegung und Einzahlung von beschlagnahmtem Bargeld, Wegfall der Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten für Beschuldigte mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Schengener Durchführungsübereinkommens, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung und Einfügung versch. §§ Strafprozessordnung, Streichung aller Änderungen Gefahrgutbeförderungsgesetz, Güterkraftverkehrsgesetz und Infrastrukturabgabengesetz, zusätzliche Änderung § 15b Telemediengesetz und § 23 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-act sowie Änderungen in 4 weiteren Gesetzen

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Timeline

1. 22 January 2021

   Bill

   Act zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BR

2. 22 February 2021

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BR

3. 5 March 2021

   1. Durchgang

   Act zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BR

4. 5 March 2021

   Beschlussdrucksache

   Act zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BR

5. 17 March 2021

   Bill

   Act zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BT

6. 25 March 2021

   First reading

   Act zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BT

7. 9 June 2021

   Recommendation and report

   Act zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BT

8. 9 June 2021

   Änderungsantrag

   Act zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BT

9. 10 June 2021

   Second reading

   Act zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BT

10. 10 June 2021

    Third reading

    Act zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BT

11. 11 June 2021

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BR

12. 25 June 2021

    2. Durchgang

    Act zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BR

13. 25 June 2021

    Beschlussdrucksache

    Act zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BR

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Documents

8 official files

• 521/21(B)

  Drucksache · DE · 25 June 2021

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• 521/21

  Drucksache · DE · 11 June 2021

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• 19/30558

  Drucksache · DE · 9 June 2021

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• 19/30517

  Drucksache · DE · 9 June 2021

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• 19/27654

  Drucksache · DE · 17 March 2021

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• 57/21(B)

  Drucksache · DE · 5 March 2021

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• 57/1/21

  Drucksache · DE · 22 February 2021

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• 57/21

  Drucksache · DE · 22 January 2021

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