Act zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten

Summary

Unterbindung des Zugangs zu Ausbildung und Material der Bundeswehr für Personen mit gewaltgeneigtem und extremistischem Potential: Durchführung inhaltlich und zeitlich intensivierter Sicherheitsüberprüfungen für Soldaten in Verwendungen mit hohen Sicherheitsanforderungen in der Bundeswehr (inkl. Einsicht in öffentlich sichtbare Internetseiten sowie in den öffentlich sichtbaren Teil sozialer Netzwerke), Einführung einer einfachen Sicherheitsüberprüfung für Reservisten;<br /> Einfügung § 3a und Änderung § 93 Soldatengesetz, Einfügung § 3a Reservistengesetz; Verordnungsermächtigung

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Timeline

1. 12 February 2021

   Bill

   Act zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten

   Source: BR

2. 26 March 2021

   1. Durchgang

   Act zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten

   Source: BR

3. 26 March 2021

   Beschlussdrucksache

   Act zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten

   Source: BR

4. 30 March 2021

   Bill

   Act zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten

   Source: BT

5. 15 April 2021

   First reading

   Act zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten

   Source: BT

6. 19 May 2021

   Recommendation and report

   Act zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten

   Source: BT

7. 20 May 2021

   Second reading

   Act zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten

   Source: BT

8. 20 May 2021

   Third reading

   Act zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten

   Source: BT

9. 4 June 2021

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Act zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten

   Source: BR

10. 25 June 2021

    2. Durchgang

    Act zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten

    Source: BR

11. 25 June 2021

    Beschlussdrucksache

    Act zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten

    Source: BR

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6 official files

• 480/21(B)

  Drucksache · DE · 25 June 2021

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• 480/21

  Drucksache · DE · 4 June 2021

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• 19/29814

  Drucksache · DE · 19 May 2021

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• 19/28126

  Drucksache · DE · 30 March 2021

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• 154/21(B)

  Drucksache · DE · 26 March 2021

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• 154/21

  Drucksache · DE · 12 February 2021

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