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Germany · Law · Gesetzgebung

19/28653

Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

26 March 2021

Last action

25 June 2021 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Verbesserung der Verfügbarkeit barrierefreier Produkte und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem EU-Binnenmarkt ab 28. Juni 2025: Festlegung der Anforderungen an die Barrierefreiheit und Pflichten der Wirtschaftsakteure, Unterstützung von Kleinstunternehmen durch Beratung und Erstellung von Leitlinien, Vorschriften zur grundlegenden Veränderung von Produkten und Dienstleistungen und unverhältnismäßigen Belastung für die Wirtschaftsakteure, Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung, Aufgaben und Maßnahmen der Marktüberwachung, Regelungen bzgl. Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe und Schlichtung sowie zur Auskunftspflicht der Wirtschaftsakteure; Neuregelung zur Ermessensausübung der Länder betr. Bildung der Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz;<br /> act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (<strong>Barrierefreiheitsstärkungsgesetz</strong> - BFSG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 55 und 56 Jugendarbeitsschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/882 vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151, 07.06.2019, S. 70); Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen<br /> Gemeinsames Programm von Bund und Ländern für eine leistungsstarke bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung vom 02. Dezember 2020<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Titeländerung (eingebracht als: act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes); Änderungen

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Timeline

  1. 26 March 2021

    Bill

    Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BR

  2. 19 April 2021

    Bill

    Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BT

  3. 22 April 2021

    First reading

    Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BT

  4. 26 April 2021

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BR

  5. 7 May 2021

    1. Durchgang

    Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BR

  6. 7 May 2021

    Beschlussdrucksache

    Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BR

  7. 12 May 2021

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BT

  8. 19 May 2021

    Nachträgliche referral

    Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BT

  9. 19 May 2021

    Recommendation and report

    Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BT

  10. 20 May 2021

    Second reading

    Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BT

  11. 20 May 2021

    Third reading

    Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BT

  12. 4 June 2021

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BR

  13. 4 June 2021

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BR

  14. 11 June 2021

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BR

  15. 25 June 2021

    2. Durchgang

    Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BR

  16. 25 June 2021

    Beschlussdrucksache

    Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BR

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