Act zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

Summary

Verbesserung des Zugangs zu deutschen E-Government-Dienstleistungen für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums: Einführung einer eID-Karte auf freiwilliger Basis; Eröffnung des Zugangs zur Online-Ausweisfunktion für Auslandsdeutsche durch Aufnahme der Auslandsadresse in den Personalausweis im Normalfall; Anpassung von Bußgeldvorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung; Möglichkeit zur Weitergabe einer (auch elektronischen) Passkopie zur Beantragung von Visa; diverse weitere Änderungen und Korrekturen;<br /> act über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (<strong>eID-Karte-act</strong> &ndash; eIDKG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Personalausweisgesetz und Passgesetz, Folgeänderungen in 20 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Einsatz des Personalausweisees als universellem, sicherem und mobil einsetzbarem Identifizierungsmedium und zur Erschließung weiterer Einsatzbereiche sowie der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jede Person

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Timeline

1. 4 January 2019

   Bill

   Act zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

   Source: BR

2. 1 February 2019

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

   Source: BR

3. 15 February 2019

   1. Durchgang

   Act zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

   Source: BR

4. 15 February 2019

   Beschlussdrucksache

   Act zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

   Source: BR

5. 27 February 2019

   Bill

   Act zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

   Source: BT

6. 14 March 2019

   First reading

   Act zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

   Source: BT

7. 5 April 2019

   Recommendation and report

   Act zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

   Source: BT

8. 11 April 2019

   Second reading

   Act zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

   Source: BT

9. 11 April 2019

   Third reading

   Act zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

   Source: BT

10. 26 April 2019

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

    Source: BR

11. 2 May 2019

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

    Source: BR

12. 17 May 2019

    2. Durchgang

    Act zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

    Source: BR

13. 17 May 2019

    Beschlussdrucksache

    Act zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

    Source: BR

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8 official files

• 186/19(B)

  Drucksache · DE · 17 May 2019

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• 186/1/19

  Drucksache · DE · 2 May 2019

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• 186/19

  Drucksache · DE · 26 April 2019

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• 19/9078

  Drucksache · DE · 5 April 2019

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• 19/8038

  Drucksache · DE · 27 February 2019

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• 6/19(B)

  Drucksache · DE · 15 February 2019

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• 6/1/19

  Drucksache · DE · 1 February 2019

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• 6/19

  Drucksache · DE · 4 January 2019

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