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Germany · Law · Gesetzgebung

19/8286

Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

4 January 2019

Last action

9 March 2021 · Unterrichtung

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Immigration

Source updated

26 July 2022

Immigration

Summary

Neuordnung aufenthaltsrechtlicher Duldungstatbestände: Überführung bisheriger Regelung der Ausbildungsduldung in eine eigene Norm, Konkretisierung wesentlicher Voraussetzungen, Einbeziehung staatlich anerkannter Assistenz- oder Helferausbildungen unter der Voraussetzung sich anschließender qualifizierter Berufsausbildung in einem Mangelberuf; Schaffung dreißigmonatiger Beschäftigungsduldung bei Festlegung klarer Kriterien: Anforderungen an die eigene Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache, Straffreiheit und ggf. Schulbesuch der Kinder; Versagungsgründe;<br /> Einfügung §§ 60b und c sowie Änderung weiterer §§ Aufenthaltsgesetz, Änderung Anlage I AZRG-Durchführungsverordnung<br /> <br /> Bezug:<strong> </strong>Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Ausweitung der Ausbildungsduldung auf Helferausbildungen und zur bundesweit einheitlichen Anwendung

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Timeline

  1. 4 January 2019

    Bill

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BR

  2. 5 February 2019

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BR

  3. 11 February 2019

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BR

  4. 12 February 2019

    Plenarantrag

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BR

  5. 14 February 2019

    Plenarantrag

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BR

  6. 15 February 2019

    1. Durchgang

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BR

  7. 15 February 2019

    Beschlussdrucksache

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BR

  8. 13 March 2019

    Bill

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BT

  9. 9 May 2019

    First reading

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BT

  10. 5 June 2019

    Recommendation and report

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BT

  11. 7 June 2019

    Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der TO

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BT

  12. 7 June 2019

    Second reading

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BT

  13. 7 June 2019

    Third reading

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BT

  14. 7 June 2019

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BR

  15. 17 June 2019

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BR

  16. 27 June 2019

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BR

  17. 28 June 2019

    2. Durchgang

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BR

  18. 28 June 2019

    Beschlussdrucksache

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BR

  19. 9 March 2021

    Unterrichtung

    Act über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Source: BR

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