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Law · Gesetzgebung

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Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

Original

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

10 June 2022

Last action

10 June 2022 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

European Union, Wirtschaft, Public finance, taxes and duties

Source updated

16 June 2025

European Union · Wirtschaft · Public finance, taxes and duties

Summary

Unterstützung von Bürgern und Wirtschaft durch zusätzliche Investitionsanreize, u.a. durch verbesserte Verlustverrechnung, Verlängerung degressiver Abschreibungen und steuerlicher Investitionsfristen, steuerfreien Corona-Bonus für Pflegekräfte sowie erneute Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, der steuerbefreiten Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und der Abgabefristen für Steuererklärungen in beratenen Fällen;<br /> Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Einführungsgesetz zur Abgabenordnung und Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ausweitung von Begünstigungen und des anspruchsberechtigten Personenkreises betr. von der Pandemie erheblich belastete medizinische Einrichtungen sowie freiwilliger Leistungen der Arbeitgeber, weitere Verlängerung von Steuererklärungsfristen und damit zusammenhängender Termine und Fristen, Abschaffung der bilanzsteuerlichen Abzinsung von Verbindlichkeiten, Umsetzung der Änderungen der OGAW-Richtlinie zu Informationsblättern für Kleinanleger u.a.;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ Kapitalanlagegesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2021/2261 vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf die Verwendung von Basisinformationsblättern durch Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

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Timeline

  1. 25 February 2022

    Gesetzentwurf

    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

    Source: BR

  2. 21 March 2022

    Gesetzentwurf

    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

    Source: BT

  3. 25 March 2022

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

    Source: BR

  4. 8 April 2022

    1. Durchgang

    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

    Source: BR

  5. 8 April 2022

    Beschlussdrucksache

    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

    Source: BR

  6. 8 April 2022

    1. Beratung

    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

    Source: BT

  7. 4 May 2022

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

    Source: BT

  8. 13 May 2022

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

    Source: BT

  9. 18 May 2022

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

    Source: BT

  10. 18 May 2022

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

    Source: BT

  11. 19 May 2022

    2. Beratung

    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

    Source: BT

  12. 19 May 2022

    3. Beratung

    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

    Source: BT

  13. 20 May 2022

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

    Source: BR

  14. 25 May 2022

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

    Source: BR

  15. 10 June 2022

    2. Durchgang

    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

    Source: BR

  16. 10 June 2022

    Beschlussdrucksache

    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

    Source: BR

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