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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

6 August 2021

Last action

11 March 2022 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

14 November 2022

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Summary

Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 901 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 9,800 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler<br /> <br /> Bezug: Der bill war bereits in der 19. WP als GESTA 19. WP E074 eingebracht worden.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Titeländerung (eingebracht als: act über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)); Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur elektronischen Kommunikation zwischen den beitragspflichtigen Instituten und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Rahmen der Erhebung der Beiträge zur Bankenabgabe, Folgenänderungen; Korrektur von Verweisungsfehlern im Strafprozessrecht;<br /> act über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022 (<strong>ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022</strong> &ndash; ERPWiPlanG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 110d Strafprozessordnung, §§ 1, 12, 12a und 13 Restrukturierungsfondsgesetz sowie § 1 Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Verordnungsermächtigungen

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Timeline

  1. 6 August 2021

    Bill

    Act über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung

    Source: BR

  2. 17 September 2021

    1. Durchgang

    Act über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung

    Source: BR

  3. 17 September 2021

    Beschlussdrucksache

    Act über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung

    Source: BR

  4. 23 December 2021

    Bill

    Act über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung

    Source: BT

  5. 27 January 2022

    First reading

    Act über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung

    Source: BT

  6. 16 February 2022

    Recommendation and report

    Act über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung

    Source: BT

  7. 17 February 2022

    Second reading

    Act über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung

    Source: BT

  8. 17 February 2022

    Third reading

    Act über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung

    Source: BT

  9. 18 February 2022

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung

    Source: BR

  10. 11 March 2022

    2. Durchgang

    Act über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung

    Source: BR

  11. 11 March 2022

    Beschlussdrucksache

    Act über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung

    Source: BR

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