Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

Summary

Umsetzung europäischer Vorgaben zum Ziel der Transparenz von Ertragsteuerinformationen multinationaler Unternehmen und Konzerne sowie von Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen: Pflicht zur Erstellung und Offenlegung eines Ertragssteuerinformationsberichts, Vorgaben zu Inhalt und Form, Anpassung des Rechts der Abschlussprüfung, Pflicht zur Prüfung des Berichts durch den Aufsichtsrat bzw. das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan, Ausweitung der Offenlegungspflicht auf inländische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz außerhalb der EU bzw. des EWR (Drittstaat), Neufassung der handelsrechtlichen Verbunddefinition, Bußgeld- und Ordnungsgeldvorschriften, Zulassung der Rechtsbeschwerde des BfJ auch gegen eine vom Landgericht gewährte Wiedereinsetzung in die Sechswochenfrist zur Erfüllung der gesetzlichen Offenlegungspflicht, redaktionelle Anpassungen;<br /> Einfügung eines neuen Vierten Unterabschnitts Drittes Buch und Änderung zahlr. §§ Handelsgesetzbuch sowie Einfügung und Änderung zahlr. §§ in 7 weiteren Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2021/2101 vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (ABl. L 429, 01.12.2021, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen); Erhöhung des Buß- sowie Ordnungsgelds auf max. 250.000 Euro, Fristverkürzung zur Offenlegung weggelassener nachteiliger Angaben von 5 auf 4 Jahre, Übertragung des (vorläufigen) Aufgabenbereichs der Verhandlungsstelle über die Regressabkommen zwischen den Insolvenzfonds für Kraftfahrzeugunfälle auf die Verkehrsopferhilfe, Klarstellung, redaktionelle Korrektur;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung sowie Einfügung versch. §§ in 7 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2021/2118 vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 430, 02.12.2021, S 1); Richtlinie 2009/103/EG vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 263, 07.10.2009, S. 11)

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Timeline

1. 30 December 2022

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

   Source: BR

2. 10 February 2023

   1. Durchgang

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

   Source: BR

3. 10 February 2023

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

   Source: BR

4. 15 February 2023

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

   Source: BT

5. 15 March 2023

   1. Beratung

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

   Source: BT

6. 10 May 2023

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

   Source: BT

7. 11 May 2023

   2. Beratung

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

   Source: BT

8. 11 May 2023

   3. Beratung

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

   Source: BT

9. 26 May 2023

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

   Source: BR

10. 16 June 2023

    2. Durchgang

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

    Source: BR

11. 16 June 2023

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

    Source: BR

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6 official files

• 221/23(B)

  Drucksache · DE · 16 June 2023

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• 221/23

  Drucksache · DE · 26 May 2023

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• 20/6758

  Drucksache · DE · 10 May 2023

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• 20/5653

  Drucksache · DE · 15 February 2023

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• 686/22(B)

  Drucksache · DE · 10 February 2023

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• 686/22

  Drucksache · DE · 30 December 2022

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