Act zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

Summary

Modernisierung und Beschleunigung der Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen: digitale Beteiligungsverfahren als Regelverfahren für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die Beteiligung von Behörden, Vermeidung von Redundanzen bei der Änderung von Planentwürfen, Verkürzung von Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne von drei Monaten auf einen Monat (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, die nicht aus einen Flächennutzungsplan entwickelt wurden), redaktionelle Folgeänderungen und Klarstellungen;<br /> Änderung versch. §§ Baugesetzbuch, §§ 2 und 3 Windenergieflächenbedarfsgesetz, §§ 97 und 98 Erneuerbare-Energien-act sowie § 78 Wasserhaushaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bauplanungsrecht<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Hinweise auf die Beschlüsse des IT-Planungsrats zur Festsetzung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards, Verlängerung der Befristungsregelung für bauliche Genehmigungsverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bis zum 31. Dezember 2027, weitere baurechtliche Ausnahmen u.a. für Anlagen der sozialen Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen oder Unterkünfte für Obdachlose, Privilegierung der Errichtung von Agri-PV-Anlagen, Öffnung von Gewerbe- und Industriegebieten für Anlagen zur Nutzung der Wind- und Solarenergie, Verordnungsermächtigung für Landesregierungen zur Beschleunigung des Wiederaufbaus baulicher Anlagen in Katastrophenfällen, Evaluierung der Auswirkungen der Digitalisierung sowie Fristverkürzung auf die Bauleitplanverfahren bis Ende 2027, Klarstellungen u.a. zur digitalen Veröffentlichung, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 245f sowie erneute und zusätzliche Änderung zahlr. §§ Baugesetzbuch, Einfügung § 25g sowie Änderung versch. §§ Baunutzungsverordnung, erneute Änderung §§ 2 und 3 Windenergieflächenbedarfsgesetz, Folgeänderungen in 2 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung

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Timeline

1. 30 December 2022

   Bill

   Act zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BR

2. 30 January 2023

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BR

3. 10 February 2023

   1. Durchgang

   Act zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BR

4. 10 February 2023

   Beschlussdrucksache

   Act zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BR

5. 15 February 2023

   Bill

   Act zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BT

6. 2 March 2023

   First reading

   Act zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BT

7. 14 June 2023

   Recommendation and report

   Act zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BT

8. 15 June 2023

   Third reading

   Act zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BT

9. 15 June 2023

   Second reading

   Act zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BT

10. 16 June 2023

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BR

11. 16 June 2023

    2. Durchgang

    Act zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BR

12. 16 June 2023

    Beschlussdrucksache

    Act zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BR

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6 official files

• 269/23(B)

  Drucksache · DE · 16 June 2023

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• 269/23

  Drucksache · DE · 16 June 2023

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• 20/5663

  Drucksache · DE · 15 February 2023

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• 688/22(B)

  Drucksache · DE · 10 February 2023

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• 688/1/22

  Drucksache · DE · 30 January 2023

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• 688/22

  Drucksache · DE · 30 December 2022

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