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Law · Gesetzgebung

20/5913

Act zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Original: Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

7 July 2023

Last action

7 July 2023 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

18 August 2023

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Summary

Neuregelung des strafrechtlichen Sanktionenrechts zur Stärkung von Resozialisierung und Prävention sowie des Schutzes vor Diskriminierungen: Halbierung des Umrechnungsmaßstabs von Geldstrafe in Ersatzfreiheitstrafe, Ableistung gemeinnütziger Arbeit zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe, stärkere Unterstützung durch die Gerichtshilfe, Aufnahme &quot;geschlechtsspezifischer&quot; sowie &quot;gegen die sexuelle Orientierung gerichteter&quot; Beweggründe in den Katalog der Strafzumessungsgründe zur angemessenen Ahndung von Straftaten gegen Frauen und LSBTI-Personen, Erweiterung der Möglichkeit einer Therapieweisung im Rahmen einer Bewährungsaussetzung, Anordnung von &quot;sonst gemeinnützigen Leistungen&quot; bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt (Arbeitsauflage), Neuregelung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei stärkerem Fokus auf behandlungsbedürftige und -fähige Täter: engere Fassung der Anordnungsvoraussetzungen, Strafrestaussetzung zur Bewährung zum Zweidrittelzeitpunkt, Berechnung eines etwaigen Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe am Zweidrittelzeitpunkt, Klarstellung der sofortigen Vollziehbarkeit für Entscheidungen bei sofortiger Beschwerde des Verurteilten;<br /> Änderung versch. §§ Strafgesetzbuch, §§ 153a, 246a, 459e, 463 und 463d Strafprozessordnung, § 11 Wehrstrafgesetz sowie Änderung Art. 293 und Einfügung Art. 316 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Überarbeitung des Sanktionensystems einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen<br /> Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur &quot;Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten &ndash; Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB&quot;<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Kodifizierung der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Abweichung vom Nettoeinkommensprinzip bei der Berechnung der Tagessatzhöhe bei einkommensschwachen, nahe am Existenzminimum lebenden Personen, insbes. bei Empfängern von Transferleistungen, Klarstellung in genannten Fällen zur Einbindung der Gerichtshilfe im Regelfall, Erweiterung des Strafanwendungsrechts auf im Ausland begangene Taten von Ausländern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, Datenlöschung von der beauftragten Stelle nach Ablauf eines Jahres nach Beendigung der beauftragten Tätigkeit;<br /> Erneute Änderung §§ 5 und 40 Strafgesetzbuch sowie §§ 459e und 463d Strafprozessordnung

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 30 December 2022

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Source: BR

  2. 30 January 2023

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Source: BR

  3. 10 February 2023

    1. Durchgang

    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Source: BR

  4. 10 February 2023

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Source: BR

  5. 6 March 2023

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Source: BT

  6. 15 March 2023

    1. Beratung

    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Source: BT

  7. 26 May 2023

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Source: BT

  8. 26 May 2023

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Source: BT

  9. 20 June 2023

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Source: BT

  10. 22 June 2023

    2. Beratung

    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Source: BT

  11. 22 June 2023

    3. Beratung

    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Source: BT

  12. 23 June 2023

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Source: BR

  13. 7 July 2023

    2. Durchgang

    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Source: BR

  14. 7 July 2023

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Source: BR

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