Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Law · Gesetzgebung

20/8628

Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

8 September 2023

Last action

22 March 2024 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Taxation

Source updated

18 April 2024

Taxation

Summary

Verbesserung der Liquiditätssituation der Unternehmen sowie Beförderung dauerhaft höherer Unternehmensinvestitionen und Innovationen zur Begleitung der wirtschaftlichen Transformation und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Wachstumschancen und des Standorts Deutschland; zahlreiche kleinere Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems und Bürokratieentlastung vor allem kleinerer Unternehmen, Unterbindung unerwünschter Steuergestaltungen sowie weitere Modernisierung des Steuerrechts, u.a. betr. Investitionsprämien insbes. für Klimaschutz, Abschreibungsmöglichkeiten, steuerliche Forschungsförderung, Verlustabzugsregelungen, Umsetzung von EU-Recht;<br /> Gesetz zur steuerlichen Förderung von Investitionen in den Klimaschutz (<strong>Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz</strong> &ndash; KlimaInvPG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 18 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in weiteren 16 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Abgabenordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2021/514 vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L 104, 25.03.2021, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Fremdvergleichsgrundsatz bei grenzüberschreitender Gewinnabgrenzung in multinational tätigen Unternehmensgruppen, digitales Verfahren zur Ermittlung von Elterneigenschaft und Kinderanzahl im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen, Einführung der obligatorischen eRechnung, Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA; zahlreiche weitere Detail- und Folgeänderungen;<br /> Änderung weiterer 4 Gesetze<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen bei der Neuregelung im Einkommensteuerrecht und Umsatzsteuerrecht; Streichung der Klimaschutz-Investitionsprämie und der Mitteilungspflichten innerstaatlicher Steuergestaltungen, degressive Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude und auf bewegliche Wirtschaftsgüter, Anhebung des Verlustvortrags, Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung, Regeln gegen die Doppelbesteuerung von Renten u.a.m.;<br /> Streichung des Klimaschutz-Investitionsprämiengesetzes (bish. Art. 1), Verzicht auf Änderung Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz, Bodenschätzungsgesetz und Grunderwerbsteuergesetz sowie Bekanntmachungserlaubnis Abgabenordnung

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 8 September 2023

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BR

  2. 2 October 2023

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BT

  3. 9 October 2023

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BR

  4. 13 October 2023

    1. Beratung

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BT

  5. 17 October 2023

    Plenarantrag

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BR

  6. 20 October 2023

    1. Durchgang

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BR

  7. 20 October 2023

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BR

  8. 26 October 2023

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BT

  9. 8 November 2023

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BT

  10. 10 November 2023

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BT

  11. 15 November 2023

    Beschlussempfehlung

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BT

  12. 15 November 2023

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BT

  13. 16 November 2023

    Bericht

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BT

  14. 17 November 2023

    2. Beratung

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BT

  15. 17 November 2023

    3. Beratung

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BT

  16. 17 November 2023

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BR

  17. 21 November 2023

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BR

  18. 21 November 2023

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BR

  19. 22 November 2023

    Plenarantrag

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BR

  20. 23 November 2023

    Plenarantrag

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BR

  21. 24 November 2023

    2. Durchgang

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BR

  22. 24 November 2023

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BR

  23. 27 November 2023

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BT

  24. 21 February 2024

    Vermittlungsvorschlag

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BT

  25. 23 February 2024

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BT

  26. 23 February 2024

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BR

  27. 22 March 2024

    BR-Sitzung

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BR

  28. 22 March 2024

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

31 official files

This file cannot be previewed here. Use View or Download.

Reading translation

Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • BR-Sitzung

    Plenarprotokoll · DE · 22 March 2024

    ViewDownloadOpen at official source

  • 87/24(B)

    Drucksache · DE · 22 March 2024

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Plenarprotokoll · DE · 23 February 2024

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Plenarprotokoll · DE · 23 February 2024

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 87/24

    Drucksache · DE · 23 February 2024

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 20/10410

    Drucksache · DE · 21 February 2024

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 20/9524

    Drucksache · DE · 27 November 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 2. Durchgang

    Plenarprotokoll · DE · 24 November 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 588/23(B)

    Drucksache · DE · 24 November 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 588/3/23

    Drucksache · DE · 23 November 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 588/2/23

    Drucksache · DE · 22 November 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 588/1/23

    Drucksache · DE · 21 November 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • zu588/23

    Drucksache · DE · 21 November 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 2. Beratung

    Plenarprotokoll · DE · 17 November 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 2. Beratung

    Plenarprotokoll · DE · 17 November 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 588/23

    Drucksache · DE · 17 November 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 20/9396

    Drucksache · DE · 16 November 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 20/9368

    Drucksache · DE · 15 November 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 20/9341

    Drucksache · DE · 15 November 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 20/9243

    Drucksache · DE · 10 November 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • Änderung der Ausschussüberweisung

    Plenarprotokoll · DE · 8 November 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • Änderung der Ausschussüberweisung

    Plenarprotokoll · DE · 8 November 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 20/9006

    Drucksache · DE · 26 October 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 1. Durchgang

    Plenarprotokoll · DE · 20 October 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 433/23(B)

    Drucksache · DE · 20 October 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 433/2/23

    Drucksache · DE · 17 October 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 1. Beratung

    Plenarprotokoll · DE · 13 October 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 1. Beratung

    Plenarprotokoll · DE · 13 October 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 433/1/23

    Drucksache · DE · 9 October 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 20/8628

    Drucksache · DE · 2 October 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

  • 433/23

    Drucksache · DE · 8 September 2023

    ViewDownloadOpen at official source

    Reading translation

    Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.

    On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Related across the Repo ecosystem

Direct relationships are identifier-backed. Topic context means shared TopicMembership — not a citation and not causation.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.