Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)

Summary

Grundlagen für die Schaffung des neuen Amts eines unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes (Bundeskriminalamt, Polizei des Bundestages, Bundespolizei) mit Sitz beim Deutschen Bundestag: Aufgaben, Tätigkeit, Eingaben und deren Bearbeitung, Befugnisse, Amtshilfe, Berichtspflicht u.a.; Evaluation des Gesetzes spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten;<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einrichtung des Amts eines Polizeibeauftragten<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verlängerung der Eingabefrist, Befugnis zur Anhörung von Dritten, Ergänzung der Voraussetzungen für das passive Wahlrecht sowie für die Abwahl des Polizeipräsidenten, Hochstufung der Besoldung, Klarstellungen und redaktionelle Folgeänderungen

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Timeline

1. 7 November 2023

   Gesetzentwurf

   Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)

   Source: BT

2. 10 November 2023

   1. Beratung

   Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)

   Source: BT

3. 13 December 2023

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)

   Source: BT

4. 15 December 2023

   Zurückverweisung an die Ausschüsse

   Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)

   Source: BT

5. 17 January 2024

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)

   Source: BT

6. 18 January 2024

   2. Beratung

   Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)

   Source: BT

7. 18 January 2024

   3. Beratung

   Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)

   Source: BT

8. 19 January 2024

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)

   Source: BR

9. 1 February 2024

   Plenarantrag

   Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)

   Source: BR

10. 2 February 2024

    Durchgang

    Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)

    Source: BR

11. 2 February 2024

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)

    Source: BR

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• 22/24(B)

  Drucksache · DE · 2 February 2024

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• 22/1/24

  Drucksache · DE · 1 February 2024

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• 22/24

  Drucksache · DE · 19 January 2024

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• 20/10092

  Drucksache · DE · 17 January 2024

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• 20/9784

  Drucksache · DE · 13 December 2023

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• 20/9148

  Drucksache · DE · 7 November 2023

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