Act zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

Summary

Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage, Möglichkeit der Anordnung und Fortdauer von Abschiebungshaft unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen, Schaffung eines eigenständigen Haftgrunds bei Verstößen gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots in Fällen der Zurückweisung aufgrund der Nutzung falscher Dokumente zur Einreise, rejection eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet bei Verstößen gegen Einreise- Aufenthaltsverbote, Strafbarkeit von Falschangaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Maßnahmen zur erleichterten Identitätsfeststellung (Auslesen und Auswerten von Datenträgern, Durchsuchung der Wohnung nach Unterlagen und Datenträgern, Ausschreibung zur Identitätsklärung); Möglichkeit des Betretens der Wohnung anderer Personen sowie von gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten zur Durchführung einer Abschiebung, Betreten und Durchsuchen der Wohnung zur Nachtzeit zum Zweck einer Abschiebung, Erweiterung des Prognosezeitraums für die Durchführung der Abschiebung bei der Sicherungshaft für alle Fälle auf 6 Monate, Mitwirkungshaft bei Unterlassung von erforderlichen Angaben zur Klärung der Staatsangehörigkeit, Wegfall der Rückausnahmen bei der Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei Abschiebungen; Meldepflicht und Aufenthaltsbeschränkung für Gefährder, Ausweisungstatbestand für den Bereich der Organisierten Kriminalität, Erleichterung der Ausweisung von Schleusern; Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden (Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnisse für subsidiär Schutzberechtigte, Gleichlauf der Gültigkeit von Pass und Kartenkörper des Aufenthaltstitels bei Ausländern mit Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt &ndash; EU, Geltungsdauer von Aufenthaltsgestattungen); Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person; Fernmeldegeheimnis sowie Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz, asylum seekersleistungsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU, act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie der Aufenthaltsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 2 November 2023

   Bill

   Act zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

   Source: BR

2. 13 November 2023

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

   Source: BR

3. 24 November 2023

   Bill

   Act zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

   Source: BT

4. 24 November 2023

   1. Durchgang

   Act zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

   Source: BR

5. 24 November 2023

   Beschlussdrucksache

   Act zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

   Source: BR

6. 30 November 2023

   First reading

   Act zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

   Source: BT

7. 6 December 2023

   Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

   Act zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

   Source: BT

8. 13 December 2023

   Nachträgliche referral

   Act zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

   Source: BT

9. 17 January 2024

   Recommendation and report

   Act zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

   Source: BT

10. 18 January 2024

    Second reading

    Act zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

    Source: BT

11. 18 January 2024

    Third reading

    Act zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

    Source: BT

12. 19 January 2024

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

    Source: BR

13. 25 January 2024

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

    Source: BR

14. 2 February 2024

    Beschlussdrucksache

    Act zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

    Source: BR

15. 2 February 2024

    2. Durchgang

    Act zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

    Source: BR

16. 23 April 2025

    Unterrichtung

    Act zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

10 official files

• 230/25

  Drucksache · DE · 23 April 2025

  ViewDownloadOpen at official source

• 21/24(B)

  Drucksache · DE · 2 February 2024

  ViewDownloadOpen at official source

• 21/1/24

  Drucksache · DE · 25 January 2024

  ViewDownloadOpen at official source

• 21/24

  Drucksache · DE · 19 January 2024

  ViewDownloadOpen at official source

• 20/10090

  Drucksache · DE · 17 January 2024

  ViewDownloadOpen at official source

• 20/9642

  Drucksache · DE · 6 December 2023

  ViewDownloadOpen at official source

• 563/23(B)

  Drucksache · DE · 24 November 2023

  ViewDownloadOpen at official source

• 20/9463

  Drucksache · DE · 24 November 2023

  ViewDownloadOpen at official source

• 563/1/23

  Drucksache · DE · 13 November 2023

  ViewDownloadOpen at official source

• 563/23

  Drucksache · DE · 2 November 2023

  ViewDownloadOpen at official source

Sponsors

• Bundesregierung · Bundesregierung · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.